Streit um Wiener KAV und KH Nord geht weiter

Es war keine leichte Woche für die Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Zuerst ging es für sie darum, zu betonen, dass die Stadt Wien und der KAV natürlich für eine umfassende Aufklärung aller Vorwürfe eintrete. Nach dem Fixieren einer Untersuchungskommission, die das ganze Projekt Krankenhaus Nord unter die Lupe nehmen soll, kündigte auch die Volksanwaltschaft eine Prüfung an. Und nun das: Das von Frauenberger vorgelegte Reformpapier, in dem Details zur Umgestaltung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts festgeschrieben wurde, wurde in einer internen Sitzung von den eigenen Genossen abgelehnt.

KH Nord: 420.000 Euro für externe Beraterkosten

Gestern musste die Gesundheitsstadträtin auch dem Wiener Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Dabei beantwortete Frauenberger auch eine Anfrage der FPÖ, wie hoch sich die externen Beraterkosten beim KH Nord belaufen hätten. Im Zeitrahmen zwischen Jänner 2017 und Februar 2018 hätten sich diese auf 420.000 Euro summiert, erklärte die Stadträtin.

Misstrauensantrag gegen Frauenberger

Die FPÖ Wien ortet "unprofessionelles Vorgehen" und brachte einen Misstrauensantrag gegen Frauenberger ein. "Dass eine Stadträtin, die das Wiener Gesundheitssystem durch Misswirtschaft und politische Fehlentscheidungen mit Vollgas an die Wand fährt, nach wie vor das Vertrauen des Gemeinderats genießt ist, kommt einem Verrat an der Wiener Bevölkerung gleich", erklärt Klubobmann Toni Mahdalik. Der Antrag wurde mit 44 zu 53 Stimmen abgelehnt. Schützend hinter die Stadträtin stellte sich Bürgermeister Michael Häupl. Es gehe darum, Sachprobleme zu lösen und nicht "Personenhatz" zu betreiben.

Zwist um U-Kommission

Kein gutes Haar ließ die Opposition auch an der, von rot-grün fixierten, Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Die Neos beklagen das Fehlen eines Gesamtfinanzierungsplan für das KH Nord und unterstellen der rot-grünen Koalition "Scheinheiligkeit". Weil es in der U-Kommission auch um die Themen Freunderlwirtschaft und Missmanagement gehen werde, erklärte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die Untersuchungskommission zur „Chefsache" machen zu wollen und selbst daran teilzunehmen.

Zustimmung zur Untersuchungskommission kommt von der Wiener ÖVP, jedoch dürfe diese nicht als "Schmalspurvariante" nach eigenen Spielregeln erfolgen, wie Stadtrat Markus Wölbitsch betonte. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisierte auch den designierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der "jeden Vertrauensvorschuss verspielt" habe. Statt echter Aufklärung befürchtet die FPÖ eine "Vertuschungs-Kommission".

Genossen kritisieren KAV-Reformpläne

Neben der Aufarbeitung der Vorgänge beim Krankenhaus Nord steht auch die Umstrukturierung des Bauherrn, des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) an. Dieser soll, wie berichtet, in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Jedoch scheint auch das nicht ohne Probleme abzulaufen.

Wie die "Presse" berichtet, stoßen sich Frauenbergers Parteifreunde an mehreren schweren fachlichen Mängeln und Verfehlungen im Gesetzesentwurf und lehnen den Beschluss ab. So sei etwa kein klarer Vorstandsvorsitz, sondern ein Gremium gleichberechtigter Vorstände vorgesehen. Auch die (theoretische) Möglichkeit zu Privatisierungen, wenn auch nur in Bereichen, wurde kritisiert.

"KAV-Reform kommt wie geplant 2019"

Aus dem Frauenberger-Büro heißt es dazu, dass Diskussionen bei einem Unterfangen dieser Größe normal seien. Auch sei es nie darum gegangen, schon jetzt fix über etwas abzustimmen. Geplant sei der Beschluss über die Reform im Juni geplant, Anfang 2019 soll sie dann in Kraft treten. Bis dahin sei noch Zeit für Überarbeitungen und ein ausdrückliches Privatisierungsverbot auf allen Ebenen.

In einer Aussendung betont die SPÖ Wien, dass sie geschlossen hinter den Reformplänen von Stadträtin Frauenberger stehe. Eine – medial kritisierte – inhaltliche Debatte sei ein Kennzeichen einer offenen Diskussionskultur, die in der Sozialdemokratie seit jeher üblich sei. Das Projekt der Neuorganisation des KAV seit aber auf Schiene und komme wie geplant. (lok)