Wohnen
Streit um leere Wohnungen – bis zu 50.000 Euro Strafe
Die Einführung der Leerstandsabgabe in Tirol sorgt für Diskussionsstoff. Günther Platter sieht es als eine Maßnahme gegen Spekulation.
Viele Wohnungen in Österreich stehen leer, gleichzeitig steigen aber die Mietpreise massiv. Einige Bundesländer führen deshalb eine "Leerstandsabgabe" ein. Tirol hat den Gesetzesentwurf dazu am Dienstag beschlossen. Er soll im Landtag noch vor der Sommerpause ermöglicht werden. Die Regelungen könnten ab 1. Jänner 2023 in Kraft treten.
Bis zu 430 Euro pro Monat
So sollen Besitzer und Besitzerinnen für ihre leerstehenden Wohnungen eine bestimmte Abgabe zahlen. Je nach Größe sind bis zu 215 Euro pro Monat vorgesehen, in Gemeinden mit großem Druck auf dem Wohnungsmarkt sind doppelt so höhe Sätze geplant. Bei einer Abgabeverfehlung können zwischen 1.000 und 50.000 Euro Strafe möglich sein.
ÖHGB kritisiert: Trifft alle Immobilienbesitzer
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will damitklares Signal gegen Spekulation und für leistbares Wohnen in Tirol senden. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kritisiert die Maßnahme als Eingriff ins Eigentum scharf. In einem offenen Brief an Platter erklärten Vertreter, dass Abgabe würde nicht nur Spekulanten, sondern alle Immobilienbesitzer treffen würde.
"Bis heute gibt es keine allgemein gültige und anerkannte Definition von Leerstand. Zudem bedeutet die Erhebung von Leerstand einen enormen bürokratischen und finanziellen Aufwand", heißt es weiter.
ÖVP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch widerspricht und sagt, dass die Nullzinspolitik der letzten Jahre zu einer krassen Verschiebung von europäischem Kapital in die Immobilienwirtschaft geführt habe: "Dort saugen diese 'Investments' in besorgniserregender Weise Angebot vom Markt ab, führen zu einer problematischen Verknappung von Wohnraum und treiben die Wohnpreise exorbitant in die Höhe", so Mainusch.
Grüne ebenfalls für Leerstandsabgabe
"Wenn jemand, der hart arbeitet, am Ende des Tages trotzdem nicht mehr in der Lage ist, sich Eigentum zu schaffen, dann wird das langfristig die Leistungsbereitschaft und damit auch die Produktivität des Landes beeinträchtigen", betonte er weiter.
Auch der grüne Koalitionspartner in Tirol begrüßt den Schritt. Auch die Grünen im Bund setzen sich für eine "Leerstandsabgabe" österreichweit ein. Für eine Verfassungsmehrheit braucht es aber neben den Stimmen von ÖVP und Grünen auch noch die Stimmen der FPÖ oder SPÖ. Die Sozialdemokraten sind ebenfalls dafür, die FPÖ nicht.
