Oberösterreich
Luger platzt in Asylstreit um Großquartier der Kragen
Der Streit um ein Asylheim im früheren Ibis-Hotel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Bürgermeister Luger: "fahler Beigeschmack politischer Motivation!"
Die Debatte über ein Asyl-Großquartier in Linz geht in die nächste Runde. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat gleich nach der Ankündigung des Plans Kritik daran geäußert.
In einem offenen Brief an Minister Gerhard Karner machte er seinem Ärger Luft. "Der konkrete Standort nahe dem Hauptbahnhof, sowie der größten innerstädtischen Naherholungsfläche, dem Volksgarten, stellen eine soziale Überforderung dar", sagte Luger in dem Schreiben.
Der Unmut, der sich rasch in der Linzer Bevölkerung breitmache, berge gesellschaftlichen Sprengstoff in sich. Denn der Bevölkerungswille werde seitens der Bundesregierung gänzlich ignoriert, ist der Bürgermeister erbost.
Luger wirft dem Minister vor, verlorene Betreuungsplätze in Wien durch Massenquartiere in Linz kompensieren zu wollen. Der Bürgermeister fordert, künftig in der Landeshauptstadt keine Massenquartiere sondern nur Einheiten mit einer Kapazität von rund 50 Betreuungsplätzen anzumieten.
Der Chef der Flüchtlingsagentur des Bundes, Andreas Achrainer, hat nun auf den offenen Brief reagiert. Es sei der gesetzliche Auftrag der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), ausreichend Quartiere für hilfs- und schutzbedürftige Fremde zu schaffen.
Das Anmieten von neuen Quartieren stelle oftmals aber eine Herausforderung dar, sagt Achrainer.
"Sie haben in ihrem offenen Brief davon gesprochen, Unterbringungsmöglichkeiten in der Größenordnung von 50 namhaft machen zu können. Daher ersuche ich Sie, der BBU GmbH solche freien Objekte in der Stadt Linz zu nennen und anzubieten", meint Achrainer.
Luger verwundert
Das BBU-Schreiben sorgt bei Bürgermeister Luger nun für Verwunderung. Er weist die Forderung des Chefs der Flüchtlingsagentur des Bundes, die Stadt möge geeignete Quartiere zur Verfügung stellen, zurück.
Es sei vielmehr Aufgabe der BBU, passende Immobilien zu suchen. Dabei solle man sich aber an die Strategie der Linzer Stadtregierung halten. Nämlich keine Massenquartiere anzumieten, sondern lediglich Einheiten mit einer Kapazität von rund 50 Betreuungsplätzen.
"Es wundert mich, dass sich der Geschäftsführer einer Bundesagentur scheinbar nicht zur Gänze der gesetzlichen Vorgaben bewusst ist", meint Luger. Im Grunde könne er dem BBU-Schreiben nichts abgewinnen, "da es weder inhaltlich korrekt ist noch auf die berechtigten Bedenken der Linzer Bürger eingeht".
Der Brief des BBU-Geschäftsführers besitze bestenfalls einen fahlen Beigeschmack, aus politisch motivierter Intention verfasst worden zu sein, so Luger.
Asyl-Großquartier: "Wird nicht mehr Kriminalität geben"
Noch bevor das Asyl-Quartier in der Nähe des Linzer Bahnhofs überhaupt aufsperrt, gibt es bereits erste Bedenken und Debatten. Die zuständige Stelle versucht nun, zu beschwichtigen.
"Unsere Erfahrungen mit ähnlichen Quartieren in ganz Österreich zeigen deutlich, dass weder ein Anstieg der Kriminalität noch soziale Probleme in der Nachbarschaft unserer Betreuungseinrichtungen zu erwarten sind", heißt es laut BBU.
