Oberösterreich
Streit um Asyl-Zelte – "Uns läuft die Zeit davon"
Der Streit um die Beherbergung von Flüchtlingen in Zelten wird härter. Der Bund richtet jetzt einen eindringlichen Appell an die Länder.
Nicht nur in St. Georgen im Attergau (Bez. Vöcklabruck) sorgen Asyl-Zelte seit mehreren Wochen für Aufregung. Am Dienstag dann der Knalleffekt: Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) verfügte den Abbau der umstrittenen Quartiere.
Laut einem an den Bund übermittelten Bescheid müssen die Zelte innerhalb von drei Tagen geräumt und innerhalb einer Woche abgebaut werden. "Es geht um die Sicherheit von Menschen", so Ortschef Aigner zu "Heute".
Auch Absam (Bez. Hall) in Tirol lässt sich die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten nicht mehr gefallen. Die Gemeinde begann ebenfalls mit dem Abbau, 30 Personen wurden vorübergehend woanders untergebracht.
Bund ergreift Rechtsmittel
Wie "Heute" am Montagnachmittag erfahren hat, wird Wien Rechtsmittel gegen den Bescheid des St. Georgener Bürgermeisters ergreifen. Dieser sei "juristisch fragwürdig", sagt Thomas Fussenegger Sprecher, der für die Zelte zuständigen Bundesbetreuungsagentur (BBA). Man müsse sich aber an die Entscheidung halten, bis die Gerichte am Zug sind.
„"Es ist noch schlechter, obdachlos zu sein." Die Bundesbetreuungsagentur über die umstrittenen Zelte“
Fussenegger räumt ein, dass das bevorstehende kalte Wetter nicht gut sei, um in einem Zelt zu leben. "Es ist aber noch schlechter, obdachlos zu sein", warnt er davor, dass Dutzende Flüchtlinge bald auf der Straße stehen könnten. An die 100 Personen sind laut BBA in St. Georgen betroffen.
Der Sprecher appelliert an die Bundesländer, andere Formen der Unterbringung zu ermöglichen, und verweist auf eine Zahl:
In der Vorwoche hätten die Länder rund 280 von insgesamt 5.000 Flüchtlingen übernommen. Sie müssten nach Angaben der BBA rein rechtlich schon lange in einem ihrer Quartiere sein müssten.
Man müsse jedenfalls Unterkünfte schaffen, "die besser als Zelte und kurzfristig verfügbar sind", so Fussenegger. Er denkt etwa an Turn- oder Messehallen. Aus Vorarlberg und Tirol gebe es beispielsweise eine Reihe an Vorschlägen für Container.
"Auf Bundesseite gibt es keine Option mehr. Uns läuft die Zeit davon", sagt der BBA-Vertreter und nimmt die zuständigen Landesräte in die Pflicht.
„"Eine Drohkulisse Obdachlosigkeit aufzubauen, ist nicht tragbar und unwürdig." OÖ-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer“
Oberösterreichs Integrationsreferent Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verweist auf den "gesetzlichen Versorgungsauftrag" der Bundesbetreuungsagentur. "Eine Drohkulisse Obdachlosigkeit aufzubauen, ist nicht tragbar und unwürdig", sagt der Landesrat. Es gehe darum, gemeinsam das Notwendige zu tun, erwartet er vom Bund einen "konstruktiven Weg".
Um die Zahl von Asylwerbern in einzelnen Gemeinden zu reduzieren, habe Oberösterreich dem Bund in den vergangenen Wochen intensiv neue Quartiere angeboten, so Hattmannsdorfer. Zur Versorgung der in den Zelten untergebrachten Asylwerber seien bereits zwei alternative Quartiere angeboten worden. Die Unterbringungsmöglichkeiten in Hirschbach (Bez. Freistadt) und Ried im Innkreis könnten laut dem Landesrat innerhalb der kommenden zwei Wochen bezogen werden.
In Richtung St. Georgen sagt er: "Ich habe vollstes Verständnis für die Gemeinde." Die Zahl der Flüchtlinge müsse für die Bevölkerung vertretbar sein.