Oberösterreich
Straßenblockade – jetzt droht Klima-Aktivisten sogar Häfn
Erst am Montag haben Klima-Kleber wieder einmal den Verkehr in Linz zum Stehen gebracht. "Heute" weiß, was den Aktivisten im schlimmsten Fall droht.
Zum Wochenstart stand der Frühverkehr in der oberösterreichischen Landeshauptstadt still: "Nichts geht mehr!", hieß es ab 8 Uhr auf der Nibelungenbrücke in Fahrtrichtung Urfahr. Fünf Vertreter des Österreich-Ablegers der Initiative "Letzte Generation" hatten den Verkehr lahmgelegt. Nach knapp einer Stunde war der Protest aufgelöst. "Heute" berichtete.
Die Umweltschützer werden bald wieder auf die Straße gehen. "Außer die Regierung lenkt endlich ein", so Aktivistin Jelena Saf, die u.a. ein Tempolimit von 100 statt 130 km/h auf Österreichs Autobahnen fordert. In der Bevölkerung haben aber nur wenige Verständnis für die Proteste.
"Heute" wollte wissen, wie mögliche strafrechtliche Konsequenzen aussehen. Jurist Alois Birklbauer, Leiter des Instituts für Strafrechtswissenschaften an der Linzer Johannes Kepler Universität, klärt auf:
"Rein strafrechtlich werden wir die Aktionen nicht in den Griff bekommen." Denn die meisten Übertretungen – wie etwa das Nichtankündigen von Demonstrationen oder Straßenblockaden – werden im Verwaltungsgesetz geregelt. Zu Haftstrafen komme es dabei nicht.
„"Rein strafrechtlich werden wir die Aktionen nicht in den Griff bekommen", sagt der Jurist.“
Trotzdem könnten einige der Aktivisten im Falle von Verwaltungsstrafen über Umwege im Gefängnis landen. Übertretungen werden nämlich mit Geldbußen belegt. Können diese nicht bezahlt werden, wandern die Betroffenen aber hinter Gitter, so der Experte. Aber: nicht länger als sechs Wochen.
Deutlich härter fallen die Haftstrafen für "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" aus. Dort reicht der Rahmen bis hin zu drei Monaten.
Die Straftat gilt als erfüllt, "wenn grob fahrlässig eine konkrete Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderes herbeigeführt wird", erklärt Birklbauer. Das könne etwa passieren, wenn ein Rettungswagen aufgrund der Straßenblockaden nicht rechtzeitig zu einem Verletzten gelangt.
Aktivisten: Rettungsgasse immer frei
Aktivistin Saf sagt gegenüber "Heute", dass man immer darauf achte, dass eine Rettungsgasse freigelassen wird. "Das ist uns sehr wichtig, wir kümmern uns um Menschen." Man sei nicht kaltherzig, betont die "Letzte Generation"-Vertreterin.
„"Die Gefährdung besteht bereits vor der Zufügung einer Verletzung oder gar die Verursachung des Todes einer anderen Person. Es wird mitunter schwer sein, jemandem die konkrete Verantwortung für die Verletzung oder Tötung eines anderen zuzuschreiben. Insofern ist eine Strafbarkeit wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit auch leichter nachweisbar als die Verantwortung für eine Verletzung oder Tötung. Daher wird man vielfach eher wegen Gefährdung anklagen", sagt der Jurist.“
Ins Gefängnis kann auch wandern, wer Bilder in Museen beschmiert.
Gefährlich kann es aber auch für Aktivisten werden, die etwa in Museen Bilder beschmieren. "Dort geht es um Sachbeschädigung und das ist im Strafgesetzbuch geregelt", erklärt Birklbauer. Das Strafmaß richtet sich nach dem angestellten Schaden. Im Fall der Klima-Aktivisten liege der Strafrahmen bei rund sechs Monaten.
Linzer Stadtchef kritisiert "Chaos-Aktionen" scharf
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) äußert sich unterdessen kritisch zu den Demonstrationen. "Ich verurteile solche Chaos-Aktionen scharf und kann absolut kein Verständnis für diese Art des Protestes aufbringen, da er sich an die falsche Adresse richtet", sagt Luger.
Er kann sich vorstellen, einen Anspruch auf Schadensersatz für betroffene Personen und Unternehmen gesetzlich zu verankern. "Diese Form des destruktiven Protestes muss juristisch schärfer geahndet werden."
"Dialog statt blindem Aktionismus"
Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) plädiert für "Dialog statt blindem Aktionismus". "Ein Stau ist alles, nur nicht umweltschonend – alleine schon deshalb sind solche Aktionen völlig entbehrlich", so der Vizebürgermeister.
Es sei klar, dass der Klimawandel bekämpft werden muss, so Hajart. Er setze aber auf Dialog. "Durchs Reden kommen die Leute zusammen heißt es auf gut Oberösterreichisch. Und das stimmt, gemeinsam können wir viel mehr erreichen", sagt der Vizebürgermeister.
FP-Landesparteisekretär Michael Gruber richtet seinen Dank an die Polizei, die der "Klima-Kleber"-Störaktion rasch ein Ende bereitet habe. In Richtung der Aktivisten betont er: "Derartiger Klebe-Terror von linken Aktionisten bewirkt nur, dass die Leistungsträger, also die arbeitende Bevölkerung, drangsaliert wird."
Regelmäßige Blockaden
Die Aktivisten blockieren regelmäßig Hauptverkehrsadern, um eindringlich auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Vor gut zwei Wochen haben sie in Graz den Montagsverkehr temporär zum Erliegen gebracht.
