"Stimme für Nehammer ist Stimme für Kickl als Kanzler"

In aktuellen Umfragen liegt die SPÖ mit knapp 23 Prozent hinter den eigenen Erwartungen. Der erhoffte Höhenflug nach der Wahl von Andreas Babler zum Parteivorsitzenden blieb aus. Querschüsse aus den eigenen Reihen machten der Partei in den vergangenen Monaten zu schaffen. Zuletzt hagelte es auch einen Seitenhieb durch die Gewerkschaft. 

Im Interview im Ö1-Journal bedauert SPÖ-Klubchef Philipp Kucher die anhaltenden Diskussionen innerhalb der Partei. "Das schadet ganz sicher der SPÖ", stellt der Kärntner klar. "Wir sollten mehr über die Themen der Menschen diskutieren und weniger über die internen Befindlichkeiten mancher in der SPÖ", so Kucher.

Schwarz-Blau soll verhindert werden

Der Klubchef betont, dass es vom "Bodensee bis zum Neusiedlersee" denselben Wunsch gäbe, eine Schwarz-Blaue Bundesregierung zu verhindern. Bei einer Mehrheit würden sich FPÖ und ÖVP auf ein "Packerl" hauen. "Wir müssen alles unternehmen um zu verhindern, dass die ÖVP Kickl zum Kanzler machen kann", betont Kucher. "Jede Stimme für Nehammer ist in Wahrheit eine Stimme für Kickl als Bundeskanzler."

Dennoch sei es ihm wichtig, quer durch alle Parteien eine gute und faire Gesprächsbasis zu haben, erklärt der SPÖ-Klubchef. Dabei müsse es jedoch um konkrete Inhalte gehen. 

Mieten bis 2026 einfrieren

Kritik hagelt es an den Regierungsplänen zur Stärkung der Baukonjunktur. ÖVP und die Grünen wollen mehr öffentliche Gelder in Wohnraum und Sanierung stecken. "Grundsätzlich ist es klar, dass man Maßnahmen in der Bauwirtschaft ergreifen müsse. Da geht es um tausende Arbeitsplätze in Österreich", stellt Kucher klar. Dennoch würde der Plan der Regierung nicht zu einer Senkung der Mieten beitragen. Deshalb will der SPÖ-Klubchef die Mieten bis 2026 einfrieren und danach mit maximal zwei Prozent deckeln. "Außerdem wollen wir künftig bei "Häuslbauer"-Krediten eine maximale Kreditrate von drei Prozent festlegen", so Kucher. 

Erstaufnahmezentren an EU-Außengrenzen

Auch beim Thema Asyl sind die Meinungen innerhalb der Partei gespalten. Während Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Asylobergrenze von 10.000 Asylwerbern forderte, kann sich Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer gar eine Obergrenze von null Asylwerber vorstellen.  

Laut Kucher müsse man "Menschlichkeit und Ordnung" vereinbaren können, um in Zukunft anstehende Flüchtlingswellen bewältigen zu können. "Deshalb müsse es an den EU-Außengrenzen Erstaufnahmezentren geben. Bei einer fairen Verteilung würde dadurch der Beitrag Österreichs deutlich geringer werden. "In diesen Zentren könnte es schnelle und faire Verfahren geben", stellt Kucher klar. Von dort aus soll dann die Verteilung auf ganz Europa koordiniert werden.