Oberösterreich
Asyl-Sager gegen Landes-Chef – Niederlage für Sellner
Das Gericht Linz hat entschieden: Identitären-Chef Martin Sellner muss eine skandalöse Asyl-Behauptung widerrufen und auf Telegram richtigstellen.
Konkret ging es beim Prozess am Montag in Linz um Aussagen, die der Österreich-Identitären-Chef zuvor getätigt hatte. Er warf Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vor, Vergewaltiger "ins Land gelassen" und damit "mitvergewaltigt" zu haben und einen "Bevölkerungsaustausch" zu organisieren.
Landeshauptmann Stelzer verklagte Sellner und bekam schließlich recht. Das Urteil: Der Politiker muss diese Aussagen künftig unterlassen und auf Telegram richtig stellen. Dort hatte er die Behauptungen zuvor verbreitet. Der Identitären-Chef wurde außerdem dazu verdonnert, die Kosten für sämtliche Schäden und den Prozess zu übernehmen.
Das Gericht sprach ein Versäumungsurteil. Das passiert immer dann, wenn ein Angeklagter beim Prozess nicht erscheint, erklärt Gerichtssprecher Walter Eichinger gegenüber "Heute". Der Schuldspruch ist nicht rechtskräftig. Sellner hat nun vier Wochen Zeit, um darauf zu reagieren.
Hinter der Aussage steht der Fall eines Syrers, der eine 15-Jährige vergewaltigt haben soll. Dieser stand inzwischen vor Gericht und wurde frei gesprochen.
Sellner war erst vor kurzem in OÖ
Der Identitären-Chef nahm an der Demonstration gegen Asylzelte in St. Georgen im Attergau teil. Rechtsextreme hatten sich damals unter den Protestmarsch gemischt. Die Polizei berichtete von einer aufgeheizten Stimmung, auf einem Transparent war die Aufschrift "Remigration" zu lesen. "Heute" berichtete.
