Politik
Steiermark: Einigung über schwarz-rote Koalition
Nur knapp drei Wochen nach der Landtagswahl einigten sich die Landesparteien von ÖVP und SPÖ über eine künftige Zusammenarbeit.
Die Vertreter von ÖVP und SPÖ einigten sich in der Steiermark auf ein Koalitionsabkommen. Nur drei Wochen dauerten die Gespräche nach der Landtagswahl, aus der die ÖVP mit Stimmenzuwächsen als klarer Sieger hervorging. Das Wahlergebnis bedingt auch, dass die ÖVP einen zusätzlichen Sitz in der Landesregierung erhält.
Über die personelle Zusammensetzung der Regierung sind noch keine Details bekannt. Fix ist nur, dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Amt bleibt und Anton Lang (SPÖ) den zurückgetretenen Michael Schickhofer als stellvertretenden Landeshauptmann ersetzen wird. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Schützenhöfer auf sein bisheriges Team vertrauen wird.
Sparprogramm und Klimaschutz
Die SPÖ wird wohl die Zuständigkeiten für Bildung, Sport und Katastrophenschutz an die ÖVP abtreten. Die neu gewonnene Stelle in der Regierung dürfte die ÖVP mit einer Frau besetzen. Die Zuständigkeiten für die Gemeinden werden wie schon bisher geteilt. Künftig soll dies auch für die Regionalentwicklung gelten.
Einstellen wird man sich in der Steiermark auf ein Sparprogramm müssen. Angesichts eines Schuldenberges von fünf Milliarden Euro hat die Sanierung des Landesbudgets oberste Priorität. Auch dem Klimaschutz soll eine wichtige Rolle zukommen. Das Regierungsprogramm ist dem Vernehmen nach deutlich umfangreicher als noch 2015. Begnügte man sich damals mit einem 14-seitigen Abkommen, soll das aktuelle Papier 70 Seiten umfassen.
