Steht das EU-Naturschutzgesetz vor dem Aus?

Seit Jahren wird in der EU über das "Nature Restauration Law", dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, verhandelt. Die EU will damit ihr Versprechen gegenüber der UNO zum Schutz der Natur halten.

Es gab längst eine Einigung beim Trilog, das ist jenes Gremium aus Vertretern des EU-Rates (der Minister), des EU-Parlaments und der EU-Kommission, das immer aktiviert wird, wenn ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden muss. Solche Trilog-Verhandlungen scheitern immer wieder, dann muss die Gesetzgebung neu gestartet werden.

Doch bei der Naturschutz-Gesetzgebung war das nicht der Fall, es gab bereits eine Trilog-Einigung. Die Gesetzwerdung in der EU sieht dann noch vor, dass das Trilog-Ergebnis von (irgendeinem) EU-Ministerrat formell beschlossen werden muss. Das Gesetz wird dann üblicherweise einfach durchgewunken.

Wackelt die zuvor ausverhandelte Mehrheit?

Nicht so beim heutigen Treffen der EU-Botschafter in Brüssel, wo im Ausschuss der Ständigen Vertreter abgestimmt werden hätte sollen, das Gesetz dann aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde.

Das Naturschutzgesetz braucht nämlich auch im Rat eine sogenannte "qualifizierte Mehrheit". Das heißt, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten für den Vorschlag, also 15 von 27 Staaten, dafür stimmen müssen. Weiters muss der Vorschlag von Mitgliedstaaten unterstützt werden, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Zurück zum Start?

Bekannt war, dass Finnland, Italien, Schweden, Niederlande, Belgien und Polen gegen den Vorschlag waren. Auch Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler hatte in diesem Fall von den Bundesländern, in deren Kompetenz der Naturschutz ist, die verbindliche Vorgabe bekommen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Nun wollen aber offensichtlich auch die Regierungen von Rumänien, Slowakei und Ungarn plötzlich gegen das Gesetz stimmen, berichtet der "Kurier".

Damit wäre die zuvor ausverhandelte qualifizierte Mehrheit Geschichte und das Gesetz könnte doch nicht beschlossen werden.

Gewessler hofft auf raschen Beschluss

Nun liegt es am aktuellen EU-Vorsitzland Belgien zu entscheiden, ob dennoch beim Ministerrat kommenden Montag abgestimmt wird – mit der großen Gefahr, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommt. Oder aber die Belgier entscheiden, dass das Gesetz noch nachverhandelt werden muss.

"Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger und unerlässlicher Plan zum Schutz der Natur in Europa. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die letzten unberührten Landschaften unseres Kontinents erhalten bleiben und die Natur wieder mehr Platz zum Entfalten bekommt", betonte Umweltministerin Leonore Gewessler gegenüber "Heute".

"Ich stehe inhaltlich hinter dem Gesetz – das habe ich auch immer betont. Ich hoffe, mein belgischer Kollege kann nun die notwendige Überzeugungsarbeit leisten, damit dieses Gesetz rasch abgeschlossen wird."

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