Umwelt & Menschenrechte
EU-Länder stimmen für Lieferkettengesetz
Unternehmen sollen besser auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern achten, darauf haben sich die EU-Länder verständigt.
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Länder auf ein Lieferkettengesetz verständigt. Im EU-Rat fand sich eine qualifizierte Mehrheit für einen Kompromiss. Zuletzt waren mehrere Abstimmungen im EU-Rat verschoben worden. Einige Staaten, allen voran Deutschland, Italien und Österreich, wollten nicht zustimmen, obwohl es bereits im Dezember einen vorläufigen politischen Kompromiss gegeben hatte. Jetzt ist das EU-Parlament am Zug.
Österreich uneinig
Österreich hat sich erneut enthalten. Die Regierungsparteien waren sich bei dem Thema bis zuletzt nicht einig, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) war für die EU-Richtlinie, während Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) weitere Änderungen wollte.
Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung vereinbar sind.
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