Stadtrat-Sprecher wettert auf Twitter gegen den Bund

Mit einem echten Knaller wartete die Bundesregierung bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch auf: In etwa mehr als zwei Wochen, am 5. März fallen fast alle Coronaregeln weg. Die verschiedenen G-Regeln sind dann österreichweit ebenso obsolet, wie die vorlegte Sperrstunden in der Gastro, die weitgehende Maskenpflicht und die Schließung der Nachtgastro. Alle Informationen zu den neuen Regeln ab 5. März findest Du hier.

Wien bleibt vorsichtig - und zeigt sich über Schnelligkeit der Juristen verwundet

In Wien sorgt die (voreilige) weitreichende Rücknahme der Sicherheitsmaßnahmen für Sorge. Schon in den Beratungen vor Bekanntgabe der Lockerungen, mahnte Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) mit Hinblick auf die weiter hohen Infektionszahlen zur Vorsicht. Doch da er damit weitgehend auf taube Ohren stieß, führt er zumindest in Wien seinen "konsequenten Weg" weiter. Mehr dazu findest Du hier.

Obwohl Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen mit dem Bund noch von einem "konstruktiven" Gespräch sprach, sorgt nun der Zeitpunkt einer Mail für Ärger.

"Verordnung schon vor Beratungen fertiggeschrieben"

Via Twitter wettert heute ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegen den Zeitpunkt der Versendung der zu den Lockerungen gehörenden Verordnung. "Falls sich wer fragt, wie ernst der Bund die Beratungen der Bund-Länder-Runde nimmt: Der Verordnungsentwurf der in der PK angekündigten Maßnahmen wurde um 13:50 Uhr an die Länder versandt. Da war die Fragerunde in der laufenden PK noch nicht einmal zu Ende", schreibt Mario Dujakovic.

Er vermutet, dass die Verordnung "bereits vor den Beratungen fertig geschrieben gewesen sein" muss, denn anders wäre sich das gar nicht ausgegangen. "Außer natürlich, im Bund arbeiten die schnellsten JuristInnen dieser Republik. Dann entschuldige ich mich selbstverständlich und verneige mich in vorzüglichster Hochachtung", so Dujakovic.