Teuerungen – auch Wien erhöht Gebühren für Kanal & Müll

Die Wiener müssen sich in den kommenden Monaten warm anziehen: Die massive Inflation und der Ukraine-Krieg hinterlassen Spuren – Lebensmittel, Strom und Gas werden teurer. Nun plant auch die Stadt, die Gebühren für Kanal, Müll und Wasser zu erhöhen. Das teilte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der "Kronen Zeitung" mit.

Ludwig: "Betriebe müssen Personalkosten abdecken"

Wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist, werden die Gebühren automatisch angehoben – so ist es im Wiener Valorisierungsgesetz festgelegt. Aufgrund der hohen Inflation wird dies der Fall sein. Die Stadt könnte das Gesetz aussetzen, dies ist laut Ludwig jedoch nicht geplant.

Die Begründung des Stadtchefs: In den Betrieben bestehe die Notwendigkeit, Personalkosten abzudecken oder Investitionen vorzunehmen, um im Bereich erneuerbarer Energie Schritte zu setzen, um sich von der Gasabhängigkeit frei zu entwickeln. "Es geht ja nur um die Inflationsanpassung. Es geht nicht darum, dass es darüber hinausgehende Preissteigerungen geben soll", so Ludwig im Krone-Interview.

"Wien Energie funktioniert nur durch Investitionen"

Im Bereich der Wirtschaft habe man Maßnahmen gesetzt, etwa im Bereich des Gewerberechts, so Ludwig auf die Frage, ob die SPÖ-Linie laute "Preise runter, aber nicht bei den Wiener Gebühren". "Von daher wird es notwendig sein, dass wir die Leistungen der Daseinsvorsorge gerade in diesen schwierigen Zeiten aufrechterhalten. Zum Beispiel in der Wasser- und Abfallentsorgung und in der Bereitstellung von Energie. Auch Wien Energie wird nur dann funktionieren können, wenn es entsprechende Investitionen gibt, um das aufrechtzuerhalten."

Heftige Kritik von FPÖ und ÖVP

Als "rote Preistreiberei" bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Ankündigung des Bürgermeisters. "Die Politik der SPÖ ist eine einzige Heuchelei. Auf Bundesebene wird ein Preisdeckel gefordert, in Wien erhöht der rote Bürgermeister die Mieten in den Gemeindebauten, die Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren sowie Bäderpreise und Parkgebühren. Diese Frechheit wird die Wiener Bevölkerung dem Abzocker-Bürgermeister nicht durchgehen lassen", so Nepp.

Heftige Kritik kommt auch von der ÖVP. Generalsekretärin Laura Sachslehner fordert ein "Machtwort" von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "In Wien könnte die SPÖ zeigen, dass sie es mit ihren großspurigen Forderungen nach Preissenkungen ernst meint. Doch Bürgermeister Michael Ludwig erhöht trotz aller Lippenbekenntnisse Rendi-Wagners wieder einmal die Gebühren im roten Wien. Die SPÖ macht sich völlig unglaubwürdig."