Oberösterreich
Frau (52) erkennt Staat nicht an, will Leute verhaften
Die "Staatsverweigerin" erkennt Österreich, seine Einrichtungen und Institutionen nicht an. Am Donnerstag wurde sie nun in Wels deswegen verurteilt.
Die 52-Jährige ist Anhängerin des so genannten "Staatenbundes Österreich". Die Mitglieder lehnen die Republik Österreich und ihr verfassungsmäßigen Einrichtungen ab. Das warf ihr das Gericht am Donnerstag in Wels für den Zeitraum zwischen zumindest Herbst 2016 und Frühling 2017 vor.
Der "Staatenbund Österreich" ist eine staatsfeindliche Verbindung in Österreich. Die Mitglieder erkennen die Existenz der Republik Österreich nicht an und sehen die Republik als "Firma". Die ihr zugerechneten Personen werden auch als "Staatsverweigerer" bezeichnet.
Im Haftbefehl steht außerdem, die 52-Jährige habe versucht, Bundesheer-Soldaten zu überreden, Haftbefehle des "Staatenbundes" durchzuführen.
Weitere Vorwürfe: Sie wollte auch neue Mitglieder anwerben und stellte Dokumente des sogenannten "Staatenbundes" aus.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihr das Verbrechen der "staatsfeindlichen Verbindungen" vor. Neben neun Monaten Freiheitsstrafe muss sie 800 Euro zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Prozess hat die Frau sich von ihrer damaligen Gesinnung distanziert, so eine Sprecherin des Gerichts gegenüber "ORF".
