"Staatsbürgerschafts-Entzug für Terror-Unterstützer"

Der Attentäter von Wien wurde in Österreich geboren, hatte auch die österreichische Staatsbürgerschaft, aber auch jene von Nordmazedonien. Nach aktuellen Stand der Dinge, hätte man ihm die österreichische Staatsbürgerschaft nur sehr schwer abnehmen können und das obwohl der Mann ganz offensichtlich ein Sympathisant des Terrorregimes IS war.

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer gehört das geändert. "Hier braucht es dringend eine Adaptierung. Wer in eine terroristische Vereinigung eintritt und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, muss auf alle Fälle und umgehend die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren“, schlägt Stelzer deshalb vor. Gerade der Fall in Wien zeige, so Stelzer, wie notwendig dies sei. So wurde beim Attentäter zwar eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft geprüft, jedoch entschieden, diesen Schritt nicht zu vollziehen.

"Wer ausländische Terroristen unterstützt, hat kein Recht auf unsere Staatsbürgerschaft“, stellt der Landeshauptmann klar.

Änderung beim Vereinsrecht

Auch beim Vereinsrecht sieht Stelzer Handlungsbedarf: "Der Attentäter aus Wien hat sich in einem Moscheeverein radikalisiert. Hier braucht es nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern vor allem rechtliche Mittel, um diesen Umtrieben ein Ende bereiten zu können. Auch dann, wenn unmittelbar keine strafrechtlichen Vergehen im Raum stehen, sondern die Vorwürfe auf radikal-islamische Agitation lauten."

Konkret schlägt der Landeshauptmann deshalb vor: "Vereine, welche die Integration verhindern und ein Dach für Radikalisierung bieten, müssen auch aufgelöst werden können", so Stelzer

Sicherungshaft für Gefährder

Und noch eine Verschärfung des geltenden Rechts fordert der Landeshauptmann von Oberösterreich: Für Fälle, in denen sich verurteilte Gefährder, Mörder oder Terroriste einer Abschiebung widersetzen (meist weil sie persönlich dann gefährdet sind), fordert Stelzer die Möglichkeit einer Sicherungshaft. Die sei schon in vielen Staaten Europas (etwa Belgien, Niederlande und Luxemburg) möglich.

Stelzer betont aber auch, dass es bei den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht um pauschale Vorurteile oder Verdächtigungen, sondern um Konsequenz im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung gehe. Gleichzeitig verurteilte er die Schmierereien auf einer Moschee in Wels (wir berichteten). "Es geht nicht um Herkunft oder welcher Religion jemand angehört, sondern um Haltung - ob jemand mit uns leben will oder gegen uns. Die einzig wahre Antwort kann immer nur die Rechtsstaatlichkeit sein - nicht Hass, Gegengewalt, Zwist oder Feindseligkeit gegenüber religiösen Gruppierungen “, so Stelzer.