Sprit zu teuer – Kogler kündigt "weitere Schritte" an

Angesichts der zunehmenden Schere zwischen Rohöl- und Treibstoffpreisen hat Vizekanzler Werner Kogler im März eine Sachverhaltsdarstellung bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingebracht – "Heute" berichtete. Sein Verdacht: Preissteigerungen würden sofort, Rückgänge aber nur zögerlich an Endkunden weitergegeben werden. Marktteilnehmer würden unter Umständen ihre Marktmacht ausnützen, um ihre Gewinne zu maximieren.

Jene beauftragte Branchenuntersuchung des österreichischen Kraftstoffmarkts wurde nun vorgelegt. Dieser Zwischenbericht zeigt eine Verdreifachung der Raffineriemargen, die für steigende Preise an den Tankstellen mitverantwortlich sind.

"Verdachtsmomente unterstützt"

"Der Zwischenbericht der Bundeswettbewerbsbehörde unterstützt die Verdachtsmomente zu ungerechtfertigten Gewinnaufschlägen. Die Konsument:innen haben ein Recht auf faire und transparente Preise. Dafür tragen die Unternehmen die Verantwortung, insbesondere in Zeiten hoher Inflation", so Werner Kogler.

Die Erdölkonzerne müssten sich jetzt erklären. "Warum sind diese Bruttomargen so hoch? Bedeuten diese Margen, dass von einigen wenigen Konzernen überproportional hohe Gewinne realisiert werden?"

"...dann werden wir weitere Schritte setzen"

Der Bericht der BWB bestätigt, dass sich der Preisanstieg bei den Derivaten Diesel (+36 ct) und Benzin (+41 ct) gegenüber der Zeit vor Beginn des Krieges vom Preisanstieg bei Rohöl (+22 ct) entkoppelt haben. In der von Kogler eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wurden auch die erhöhten Dividenden thematisiert, die insbesondere bei gestiegenen Öl-Preisen ausgeschüttet werden.

"Dass in Krisenzeiten überproportional hohe Dividenden an Aktionär:innen ausgeschüttet werden, ist absolut verurteilenswert. Es kann nicht sein, dass diese Zusatzprofite von Konzernen von den Konsument:innen bezahlt werden. Wenn die Unternehmen die hohen Bruttomargen nicht erklären können, dann werden wir weitere Schritte setzen", kündigt der Vizekanzler an.