Babler gegen Lobau – doch Ludwig will Tunnel durchboxen

Seit einem Monat ist Andreas Babler SPÖ-Bundesparteivorsitzender. In einer knappen Kampfabstimmung setzte er sich gegen seinen Kontrahenten Hans Peter Doskozil durch. Wiens Bürgermeister und eine der mächtigsten Personen in der Partei, Michael Ludwig, zeigte sich als großer Unterstützer Bablers. Nun werden jedoch erste inhaltliche Differenzen zwischen Wien und Bund sichtbar.

Ludwig will Lobau durchboxen

Ein großer Reibepunkt ist der Bau des Lobau-Tunnels. Ludwig gilt als großer Unterstützer des Projekts, wie er in einem Interview mit der "Presse" einmal mehr betonte. "Die Nordostumfahrung ist wichtig, und sie ist Teil des Bundesstraßennetzes, das im Nationalrat beschlossen worden ist", sagte der Wiener Bürgermeister. Er dränge stark darauf, dass der Bau auch umgesetzt wird.

Kritik am Projekt gibt es jedoch seitens der Parteispitze. Erst vor wenigen Wochen lehnte Babler in der ORF-Pressestunde die Idee des Baus ab. "Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können", so der SPÖ-Chef, der sich ebenfalls für Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen einsetzt. 

SPÖ-ÖVP-Regierung denkbar?

Auch diverse Reformpläne des neuen Parteivorsitzenden stoßen bei Ludwig auf wenig Begeisterung. So ist der Bürgermeister etwa skeptisch, was das Vorhaben betrifft, Koalitionsabkommen der Basis vorzulegen. "Ich halte es nicht für eine Stärkung, sondern eher eine Schwächung von Verhandlungspositionen", sagte Ludwig zur Presse. 

Ludwig wurde auch über seine Koalitionspräferenzen nach der Nationalratswahl gefragt. Der neuesten "Heute"- Umfrage zufolge liegt die SPÖ mit 23 Prozent auf Platz 2, sieben Prozentpunkte hinter der FPÖ.  Mit den Freiheitlichen möchte in der SPÖ (so gut wie) niemand koalieren, auch Ludwig nicht, der eine Rot-Blau-Regierung ausschloss. 

Anders sieht es bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der ÖVP aus. Laut Babler müsse die Volkspartei erst wieder koalitionsfähig werden, Vizeklubchefin Julia Herr ging sogar noch einen Schritt weiter. Sie schloss eine Koalition mit der ÖVP aus. Dazu sagte der Wiener Bürgermeister: "Diese strategische Entscheidung ist Gegenstand von Beschlüssen. Diese Beschlüsse kenne ich nicht." Er wolle außer der FPÖ jedoch niemanden ausschließen, auch nicht die ÖVP.

"Keine Sekunde überlegt"

Trotz der Differenzen gebe es zwischen der Bundespartei und der Wiener SPÖ "keinen Graben", so Ludwig. Er lobte etwa die "gute Zusammenarbeit in der Unterbringung von flüchtenden Menschen" zwischen Traiskirchen, wo Babler Bürgermeister ist, und Wien. Grundsätzlich sei die Wiener SPÖ eine "starke Landesorganisation, die immer die Bundes-SPÖ unterstützt hat". So werde es auch in Zukunft bleiben.

Er selbst habe "keine Sekunde" überlegt, die Parteiführung zu übernehmen. Er wolle eben Kommunalpolitik machen. "Ein Grundprinzip der Sozialdemokratie ist Solidarität, das schließt Loyalität mit ein. Wir leisten unseren Beitrag, die SPÖ so stark wie möglich auf Bundesebene zu machen", so der Wiener Bürgermeister.