SPÖ wirft ÖVP "Präpotenz und Machtbesessenheit" vor

Dass die ÖVP "berechtigte Sorgen und Bedenken aus der Zivilgesellschaft gegen Schwarz-Blau lapidar als 'Beißreflex' abkanzelt, zeugt von Präpotenz und Machtbesessenheit", stellte SPNÖ-Klubobmann Hannes Weninger am Mittwoch fest. Statt mit der SPÖ die Teuerung und die soziale Krise zu bekämpfen, hätten sich die Bünde der Volkspartei für die FPÖ als "kleineres Übel" entschieden.

Statt Ganztageskindergarten nun Schweinsbraten-Bonus

Statt Ganztagskindergarten gebe es nun Schweinsbraten-Bonus und statt einer dringenden Reform des Gesundheits- und Pflegesystems seien es Almosen in Form von Gutscheinen. Dafür habe die ÖVP mit Landbauer & Co den richtigen Partner gefunden, so Weninger.

ÖVP sieht "Beißreflex"

Die ÖVP hatte am Montag von einem "Beißreflex" der Öffentlichkeit gesprochen. "Wir wissen, dass es da jetzt natürlich eine große Aufregung gibt", sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Kritik am schwarz-blauen Übereinkommen. Er verwies dabei darauf, dass es bereits in der Vergangenheit auf diversen Ebenen Bündnisse von Volkspartei oder auch SPÖ mit den Freiheitlichen gegeben habe. Generell sei der "Aufschrei erwartbar laut", aber auch einer, "den man im Detail anschauen muss".

"Arbeitsübereinkommen tut dem ganzen Land gut"

"Dieses Arbeitsübereinkommen tut dem ganzen Land gut", stellte Ebner am Mittwoch in einer Aussendung fest. "Es bringt Niederösterreich weiter, indem wir ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln und vor allem Gräben schließen." An die SPÖ gerichtet sagte Ebner, dass sich die Wiener Kern-Truppe "beim Verhandeln verpokert" habe. Wenn die Sozialdemokratie Stimmung gegen das Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich mache, greife "das Wiener Empörungsorchester" bewusst zu unlauteren Methoden und unwahren Behauptungen.

SPÖ wählt Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Sven Hergovich (designierter Landesparteivorsitzender), Ulrike Königsberger-Ludwig (Landesrätin und stv. Landesparteivorsitzende), Hannes Weninger (Klubobmann) und Wolfgang Zwander (Landesgeschäftsführer) zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau heißt es zudem: "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." - alles dazu hier.

"Brüchigkeit der Koalition"

Und weiter: "Die SPÖ NÖ hat von Anfang an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich umzusetzen. Da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm in keiner Art und Weise wiederfinden, ist es für die Sozialdemokratie unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. Die SPÖ NÖ lehnt viele der von Schwarz-Blau präsentierten Inhalte zutiefst ab. Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird. Darüber hinaus ist die SPÖ NÖ zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann. Die Brüchigkeit der Koalition zeigt sich bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann. Die Sozialdemokratie wird daher morgen gegen Johanna Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen."