Wien
Für Wahlrecht – SPÖ will Ausländer leichter einbürgern
"Viele, die hier leben, dürfen nicht wählen" – die Wiener SPÖ steigt nun in die Debatte um ein Wahlrecht für Ausländer ein. Bürgermeister Ludwig ist dafür.
Dürfen jetzt bald 1,4 Millionen Ausländer in Österreich wählen? Vier Tage nach den heftigen Ausschreitungen in der Halloween-Nacht – wie berichtet gab es im Wiener Sonnwendviertel etwa Pistolen-Schüsse und "Allahu akbar"-Rufe – steigt die Wiener SPÖ nun neuerlich in die Debatte um ein neues Wahlrecht ein. Bei einer Konferenz in Wien wollen sie eine "Charta der Demokratie" diskutieren – und die Weichen für eine Änderung stellen.
"Zustand untragbar"
Der jetzige Zustand sei für die SPÖ "untragbar". In der schriftlichen Begründung heißt es online dazu: "Einer großen Zahl an Menschen in diesem Land wird das Wahlrecht verwehrt, in Wien sogar einem Drittel aller Menschen, darunter vor allem Arbeiter*innen. Denn sie sind keine österreichischen Staatsbürger*innen. Wenn sie das werden möchten, werden ihnen gewaltige Hürden in den Weg gestellt. Österreich hat eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze Europas – und es schließt vor allem finanziell schwächere Gruppen aus."
Ludwig für Veränderung
"Auf der Wiener Konferenz beschließen wir unsere Visionen zu Partizipation, Demokratie und Staatsbürger*innenschaft", gaben die Hauptstadt-Roten von Michael Ludwig auf Twitter bekannt. Und auch der Bürgermeister selbst ist offenbar für eine Aufweichung der bisherigen Regelungen: "Denn viele, die hier leben, dürfen nicht wählen", ließ er auf Twitter verlautbaren. Wien könne das Staatsbürgerrecht als Bundesland gesetzlich nicht ändern, erläutert Ludwig – und fügt an: "Von daher fordern wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Es soll politische Teilhabe einfacher ermöglichen."
ÖVP dagegen
Die Kanzler-Partei ÖVP hatte – als die Debatte zuletzt im Sommer hochgekommen war – einer Aufweichung der Staatsbürgerschaftsregeln eine klare Absage erteilt. Und daran hält die Volkspartei auch weiter fest, die ÖVP lehnt die Pläne der SPÖ nämlich weiter ab.
"Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
Und: "Die Pläne der SPÖ sind unverantwortlich und undurchdacht. Als Volkspartei lehnen wir sie daher in aller Deutlichkeit ab und bekennen uns zu den geltenden Kriterien. Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten lasche Staatsbürgerschaftsregeln verheerende Konsequenzen, indem ein weiterer Pullfaktor geschaffen wird", so Stocker.