Politik
SPÖ will Brunner Körberlgeld beim Strombonus streichen
Durch einen Steueraufschlag bringt der Strombonus auf der Energierechnung weniger Entlastung als versprochen. Die SPÖ fordert Reinigung der Situation.
"Heute" berichtete bereits im September: Die Stromkostenbremse der Regierung wird auf den Netto-Strompreis vor der Umsatzsteuer angerechnet. Versteuert wird allerdings die ursprüngliche, höhere Rechnungssumme.
Fixum versprochen
Konkret heißt das: Bezahlen Sie Stromkosten von 40 Cent pro Kilowattstunde (kWh), dann schießt die Regierung 30 Cent zu. Der Strompreis für Sie beträgt also zehn Cent/kWh. Alles war über 40 Cent liegt, müssen Sie aber selber berappen. Zahlen Sie etwa pro kWh also 45 Cent, löhnen Sie netto 15 Cent/kWh (zehn Cent plus fünf Cent Aufschlag).
Bonus für Brunner
Ihr Stromanbieter verrechnet Ihnen außerdem Umsatzsteuer – allerdings nicht auf die zehn Cent/ kWh, die Sie vielleicht bezahlen, sondern auf die ursprüngliche Rechnung von 40 Cent/kWh. Diese Differenz bei der Umsatzsteuer geht an Finanzminister Brunner (VP). Amtsschimmel Schuld sei eine EU-Richtlinie. Steuerrechtlich sei es schlichtweg nicht möglich, anders abzurechnen. Ein Senken der Umsatzsteuer sei ebenfalls keine Option, so das Finanzministerium.
SPÖ empört
Die Roten fordern eine gerechte Besteuerung. Heißt: Besteuert werden soll nur das, was vom Endverbraucher tatsächlich bezahlt wird. Im oben angeführten Beispiel wären das die zehn Cent. In der jetzigen Form komme die versprochene Entlastung nicht bei den Menschen an, so SP-Energiesprecher Schroll. Brunner gönne sich damit bis zu 80 % Umsatzsteuer.
