Wien
SPÖ und Neos schließen Koalitionsgespräche (fast) ab
Nach rund zwei Wochen Verhandlungen steht die Rot-Pinke Regierung: Heute wollen die Parteien ihre Gespäche abschließen. Offen ist noch das Budget.
Am 27. Oktober gab Bürgermeister Michael Ludwig bekannt, dass die SPÖ mit den Neos in Koalitionsverhandlungen eintreten wird, wir haben berichtet. Etwas mehr als zwei Wochen später sind sich die Parteien offenbar einig. Noch heute wollen Rot und Pink den Gespächsreigen abschließen, die Knackpunkte, die Neos-Chef Christoph Wiederkehr im Interview mit "Heute" ansprach, sind offenbar aus dem Weg geräumt.
Über die Inhalte drang bisher nichts nach außen, beide Parteien hielten sich brav an das vereinbarte Stillschweigen. Betont wurde hingegen mehrfach das "konstruktive und professionelle" Gesprächsklima. Das war auch beim letzten Treffen der Parteien im Stadtsenatssitzungsaal im Wiener Rathaus (City) so. Um 13 Uhr fand ein kurzer Fototermin für Medien statt, danach zogen sich SPÖ und Neos zu einem letzten Gespräch in größerer Runde zurück.
Dienstag wird Wiens erste Rot-Pinke Regierung präsentiert
Gegenüber "Heute" erklärt eine Sprecherin der SPÖ Wien es habe "rund 35 mehrstündige Gesprächsrunden" gegeben. Ob dabei auch schon über Personalfragen gesprochen wurde, ist aber offen. Fix ist, dass die Parteien im selbst auferlegten Zeitplan liegen. Ab heute bis zur Präsentation der neuen Koalition am Dienstag gehe es nun um den "Feinschliff": Die Papiere der acht Untergruppen werden zusammengefasst und über die Finanzierung der erarbeiteten Projekte gesprochen.
Auch ob am Dienstag schon die neuen Funktionen (so könnte Neos Wien-Chef Christoph Wiederkehr Bildungsstadtrat werden) präsentiert werden, ist noch offen. Zuvor müssen sowohl die Roten als auch die Pinken Parteigremien zustimmen, beide Parteien haben bereits zu den Sitzungen eingeladen. Eine Ablehnung der SPÖ-Neos-Premiere ist dabei nicht zu erwarten. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 24. November soll die neue Stadtregierung dann angelobt werden.
Über Inhalte wird medial eifrig spekuliert
Was denn nun in den Arbeitspapieren der Verhandlungsgruppen steht, darüber wird weiter eisern geschwiegen. Die Stille der Parteien macht Platz für eifrige mediale Spekulationen. So sollen laut einem Artikel der "Presse" mehr Investitionen in den Gesundheits- und Pflegebereich beschlossen worden sein. Die Joboffensive "50 plus" soll demnach ausgebaut werden, zudem soll Einigkeit herrschen, Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, also etwa Wasserversorgung oder Müllabfuhr, nicht zu privatisieren. Das war Stadtchef Ludwig immer besonders wichtig. Laut der "Presse" soll es auch mehr Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen und neue Bildungscampus-Standorte geben. Dazu soll man sich auf neue Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen geeinigt haben.