SPÖ-Streit um Asyl – Doskozil-Papier bleibt erhalten

Am Wochenende steigt der SPÖ-Parteitag in Graz. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Anträge – von Teuerung über Bildung bis zu Migration, "Heute" berichtete. Andreas Babler strebt dabei die Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender an.

Beim Thema Asyl fordert die SPÖ in einem 322 Seiten umfassenden Paket aus Anträgen eine "europäische Seenotrettungsmissionen", die Schaffung legaler Fluchtrouten, die Beendigung "illegaler Pushbacks" und die Verhandlung von Rückführungsabkommen. Rechte Politiker wie Meloni und Salvini wurden "als Populisten, die gar kein Interesse an einer Lösung des Problems" hätten, bezeichnet.

Vom "Kaiser-Doskozil-Positionspapier" und Asylverfahren an den Außengrenzen war keine Rede mehr. Wie am Dienstag bekannt wurde, sieht die Situation bei dem Thema doch ein bisschen anders aus.

Herr: "Kaiser/Doskozil-Papier habe in der SPÖ weiterhin Gültigkeit"

Das Kaiser/Doskozil-Papier habe in der SPÖ weiterhin Gültigkeit, sagte SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch im Vorfeld des Parteitags. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte ja diesbezüglich seine Zweifel geäußert. Die darin festgeschriebenen Forderungen wie etwa Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen auch nach dem Parteitag aufrecht bleiben, wie mehrere Medien berichten.

Im Leitantrag festgeschrieben ist auch ein Bekenntnis, irreguläre Migration zu reduzieren und dafür legale Fluchtrouten zu schaffen. Das stehe in keinem Widerspruch zum sogenannten "Kaiser-Doskozil-Papier", heißt es. Auch am Staatsbürgerschaftsrecht werde laut Herr nicht gerüttelt.

Andere Themen im Mittelpunkt

Dennoch stehen beim SPÖ-Parteitag andere Themen im Mittelpunkt, wie etwa die Teuerung, sowie Pflege und Gesundheit. So fordern die Sozialdemokraten etwa eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze. Bei der Pflege soll ein Pflegegarantiefonds geschaffen werden, in dem alle Leistungen von Bund und Ländern zusammengeführt werden sollen, berichtet "Die Presse".

Bei der Teuerung soll es ein Staatsziel in der Verfassung geben: Wenn die Inflation über ein bestimmtes Niveau steigt, soll die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zu setzen. Weiters will die SPÖ etwa für Pilotversuche für eine Arbeitszeitverkürzung vorantreiben.

600 Delegierte werden am Parteitag am kommenden Wochenende teilnehmen. Dazu kommen noch 400 Gäste.