SPÖ-Streit um Wahlkommission geht weiter

Nachdem der vonseiten des Doskozil-Lagers von Anfang an kritisch beäugte Vorsitzende der SPÖ-Wahlkommission, Harald Kopietz, pünktlich zu Beginn der Auszählung aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, hätte endlich etwas Ruhe in die Thematik einkehren können. Stellvertreterin und jetzt Neo-Vorsitzende der Kommission, Michaela Grubesa, hatte eine Transparenz-Offensive für den Auszählungsprozess angekündigt. Nun entfacht jedoch abermals ein öffentlicher Streit, angestoßen durch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. 

Nachdem die Stimmabgabe im Zukunftsentscheid um die Parteiführung am 10. Mai endete, läuft nun bis 22. Mai die Auswertung der Stimmen. Gegenwärtig wird der Prozess jedoch von schweren wechselseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Gegenüber dem "Kurier" hatten mehrere Kommissionsmitglieder zuvor angedeutet, dass Kopietz unter Umständen nicht (nur) aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. 

Warum trat Kopietz wirklich zurück?

Da keine ordentliche Protokollierung der Kommissionsitzungen stattgefunden hätte und auf eine Reihe dringlicher Fragen so mancher Mitglieder "keine Antworten gegeben wurden" – wie es in einem Mail eines Kommissionsmitglieds vom Sonntag heißt – wurde eine Umlaufbeschluss gefasst: Dieser besagt, dass zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses ein externer Informatiker herangezogen werde. Auch die elektronisch abgegebenen Stimmen würden extern geprüft. 

Böse Zungen unterstellen Kopietz nun, dass er wegen dieses Umlaufbeschlusses zurückgetreten wäre. Bundesgeschäftsführer hingegen Christian Deutsch verbietet sich solche Unterstellungen klar und deutlich: "Dass anonym gegenüber der Öffentlichkeit angezweifelt wird, ob Harry Kopietz tatsächlich aus Gesundheitsgründen seine Funktion als Leiter der Wahlkommission niedergelegt hat, ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten." Das ließ er den "Kurier" am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme wissen. 

Uneinigkeit über Gültigkeit des Beschlusses

Kopietz wäre überdies bereits am 8. Mai im Krankenstand gewesen, bevor die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle über einen Umlaufbeschluss informiert worden sei. Außerdem sei der Beschluss laut Deutsch nicht wirksam, da ihn die Kommission einstimmig beschließen müsse. 

Die neue Leiterin des Partei-Gremiums widerspricht den Ausführungen des Bundesgeschäftsführers vehement: "Die Bundeswahlkommission ist ein demokratisch legitimiertes Organ, das ihre Beschlüsse mit einfachen Mehrheiten fasst und bis dato auch immer nach diesem Prinzip gefasst hat. Die Statuten schreiben in keinster Weise eine Einstimmigkeit vor", so Grubesa gegenüber dem "Kurier". 

Seitenhieb gegen Deutsch

Zwar könne sie sich nicht vorstellen, dass jemand in der Partei etwas gegen mehr Transparenz haben könne, einen sarkastischen Seitenhieb gegen Deutsch konnte sie sich dennoch nicht verkneifen: "Sollte dem aber so sein, steht es jedem Mitglied frei, diese Ansichten zu äußern und an die Wahlkommission heranzutragen, die dann darüber befinden wird."

All die beschlossenen Maßnahmen, also die Prüfung von Metadaten, die Beiziehung von Wahlzeugen der drei Kampagnen und die Ziehung von Stichproben durch eine demokratisch gewählte Wahlkommission würden nur einem Ziel dienen: Der Transparenz der Wahl. "Das wurde beschlossen und wird nun umgesetzt."