SPÖ stellt neuen Preis-Clou für Bevölkerung vor

In Umfragen klare Nummer 1, doch was wäre nach einer Wahl? "Ich bin da einer, der ein bisserl geduldiger mit solchen Dingen umgeht", sagte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, am späten Donnerstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Margit Laufer. Auf die Frage, ob für ihn eine Ampel-Koalition oder eine Große Koalition interessanter sei, antwortete der SPÖ-Grande, dass es primär der aktuellen Regierung guttäte, "zur Seite zu treten und den Weg freizumachen". Die SPÖ gehe dann hoffentlich so stark aus der Wahl hervor, dass sie mehrere Koalitionsmöglichkeiten habe.

"Wenns wirklich schlimm kommt"

"Wenns wirklich schlimm kommt, haben wir erst in zwei Jahren Wahlen", so Leichtfried. Dennoch sagte er bereits jetzt sehr klar: Die ÖVP wäre "mit ihren Problemen" im Moment "kein stabiler Partner". Fix sei hingegen, dass die Sozialdemokraten mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen werden, sie habe die SPÖ zur Nummer 1 in Umfragen gemacht und was Österreich jetzt brauche, sei "eine krisenfeste Kanzlerin". In Sachen Teuerungen hätte die SPÖ da schon einige Pläne parat, wie Leichtfried erklärte.

Die Idee eines zeitlich begrenzten Deckels auf Energiepreise könne die Preise schnell hinunterbringen, so Leichtfried. Man müsse jetzt sofort handeln, vor allem in den Bereichen, die für die Menschen lebensnotwendig seien –  Wohnen, Essen, Strom und Gas. Dazu könne man einerseits die Mehrwertsteuer aussetzen und gesetzlich dafür sorgen, dass die Preisvorteile weitergegeben werden müssten, andererseits, als zweite Maßnahme, Deckelungen bei Preisen machen, so Leichtfried. "Das Gute" sei, dass man "Gesetzgeber" sei und solche neuen Gesetze einfach schaffen könnte.

Angesprochen hatte Leichtfried auch Gewinnabschöpfungen – Konzerne würden Milliardengewinne machen, diese könne man abschöpfen und damit auch die Anti-Teuerungsmaßnahmen für die Bürger finanzieren. Der Bund lehne sich derzeit jedoch zurück und beobachte wie in der Corona-Pandemie die Lage, kritisierte Leichtfried, dabei wäre es genau jetzt wichtig, dass bundesweit Maßnahmen beschlossen würden. Beim Strompreis etwa brauche es eine ähnliche Lösung wie in der Schweiz, damit nicht der teuerste Anbieter den Preis bestimme, sondern es einen Durchschnittspreis gebe.

"Alles, was die Regierung angreift, wird nix"

In Sachen Parteiengesetz, bei dem die SPÖ zuerst nicht mitstimmen wollte und es schließlich doch tat, zeige sich, "wie skurril manchmal politische Debatten laufen", so Leichtfried. Es gebe nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Bestellung der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofs und mehr Transparenz, worauf man gepocht habe. Aus einem "ersten Pfusch" sei zumindest ein Gesetz geworden, das man in der Not einsetzen könne, so Leichtfried.

Doch der Politiker fuhr auch gleich einige Frontalattacken auf die Regierung: Vorhaben wie die Impfpflicht habe die Regierung "wieder an die Wand gefahren" und sie sei "jedes Mal mit ihren Vorhaben gescheitert", so Leichtfried. Er ging sogar soweit, zu sagen, dass die Regierung "alles in den Sand setzt" und "alles, was die Regierung angreift, wird nix".