Politik
SPÖ kritisiert Regierung: "Sie leben hinterm Mond"
Die Regierung möchte mit zwei Anti-Teuerungspaketen die Bevölkerung entlasten. Kritik kam jedoch von der SPÖ.
Die akut gestiegenen Energiepreise treiben die Teuerung in vielen Lebensbereichen in die Höhe. Das ist für viele Menschen in Österreich eine große Belastung. Die hohe Inflation und die explodierenden Energiekosten sind am Mittwoch auch Thema im Nationalrat.
Rendi-Wagner: "Sie leben hinterm Mond"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte, dass die Regierung zu wenig gegensteuere. "Sie leben hinterm Mond", warf die SPÖ-Chefin Nehammer und Co. vor und verwies dabei auf einkommensschwache Familien.
Insgesamt 3,7 Milliarden Euro zur Entlastung
Kanzler Karl Nehammer konterte und betonte, dass gerade in diesem Bereich reagiert wurde, um den sozial Schwächeren zu helfen. "Das erste Antiteuerungsprojekt bringt eine Entlastung von 800 Euro im Jahr. Jetzt haben wir das zweite Antiteuerungspaket beschlossen und die Pendlerpauschale erhöht. Insgesamt wurden 3,7 Milliarden Euro zur Entlastung zur Verfügung gestellt, weil wir in schwierigen Zeiten sind", so der ÖVP-Chef.
Während der Kanzler-Rede präsentierten die SPÖ-Politiker mehrere Taferl und forderten eine "echte Teuerungsbremse". Auch der Mittelstand werde laut Nehammer mit bis zu 1.200 Euro entlastet. Neben der Pendlerpauschale werden heuer 150 Mio. Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Dadurch gibt es einen Anreiz, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
Nachdem insbesondere die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen, werden die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) um rund 90 Prozent bis 30. Juni 2023 gesenkt.
Außerdem soll am Mittwoch ein Energie-Bonus beschlossen werden, damit werden bei der nächsten Stromrechnung 150 Euro abgezogen. In Sachen Corona wird die Einrichtung von Schutzzonen um Gesundheitseinrichtungen ermöglicht.
