SPÖ knallhart: Nach Nehammer-Gipfel geht's immer bergab

Am Montag bat Bundeskanzler Karl Nehammer zum zweiten "Auto-Gipfel". Damit ist der Kampf gegen das "EU-Verbrenner-Aus 2023" im vollen Gange und das nur wenige Tage vor der Europawahl. Beim Gipfel wurde konkret beraten, wie die Überregulierung auf EU-Ebene gestoppt werden kann und wie man dem standortschädlichen Vorhaben Einhalt gebieten kann – "Heute" berichtete ausführlich.

Die SPÖ reagierte auf den Gipfel nur wenig erfreut. "Immer, wenn Nehammer einen Gipfel macht, geht’s für Österreich garantiert bergab!", hieß es in einer Aussendung von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Er zog am Montag von den sogenannten "Nehammer-Gipfel" Bilanz. "Tragischer könnte es kaum sein", so Kucher.

Lebensmittelgipfel – Preise steigen weiter

Den Anfang machte er mit dem "Lebensmittelgipfel". Dafür traf sich die Regierung mit Lebensmitteilkonzerne, um die nicht nachvollziehbare Preissituation in Österreich zu besprechen. Geändert hatte sich danach aber nichts, denn die Lebensmittelpreise stiegen seither einfach weiter und das deutlich stärker als in Deutschland oder der restlichen Eurozone. Laut der Konsumerhebung zahlt ein Haushalt in Österreich rund 1.000 Euro mehr pro Jahr für den Lebensmitteleinkauf als in Deutschland.

Standortgipfel – "Deindustrialisierung droht"

Als zweites bemängelt Kucher den "Standortgipfel". Dabei trat die Regierung zusammen, nachdem "sie den Wirtschaftsstandort Österreich mit der gescheiterten Inflationspolitik massiv geschädigt haben". Für Kucher könnte die Bilanz dabei schlechter kaum sein, denn die Wirtschaft schrumpfe und die Arbeitslosigkeit steige. "Die Wettbewerbsfähigkeit wurde verspielt."

Kucher bezog sich auf eine Pressekonferenz von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der vermerkte, dass mehr als vier von zehn österreichische Betrieben ihre Produktion ins Ausland verlagert hätten. Laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte seien zudem 90 Prozent der Unternehmen der Meinung, der Standort Österreich habe an Attraktivität verloren. "Es drohe eine Deindustrialisierung", betonte Kucher, denn Österreich sei wirtschaftlich am "absteigendem Ast". Ein Problem dabei seien die zu hohen Energiekosten.

"Bargeldgipfel" – 450 Gemeinden ohne Bankomat

Das Grande Finale in Kuchers Kritik machte der "Bargeldgipfel". Dafür soll die Regierung angekündigt haben, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man eine österreichweite Versorgung mit Bargeld denn garantieren könne. Immerhin gäbe es laut Experten in rund 450 Gemeinden keinen einzigen Bankomaten, wie Kucher anmerkte. "Der Gipfel brachte eine völlige Leermeldung. Weder wurden Worte in die Verfassung geschrieben, noch gibt es seither eine bessere Bargeldversorgung", so der Klubobmann.

Zum Abschluss gab Kucher dann noch eine brisante Entwarnung: "Zur Beruhigung, vor der EU-Wahl geht sich kein weiterer Gipfel mehr aus".