"Restriktiven Weg" – SPÖ-Chef fordert härtern Asyl-Kurs

Im Frühjahr wählt auch Salzburg einen neuen Landtag. Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die ÖVP an der Salzach sieben Prozent. Quereinsteiger David Egger dürfte mit seiner SPÖ stark zulegen – "Heute" berichtete. Im Backstage-Talk bei "Heute" sagt der 35-Jährige: "Es ist eine Momentaufnahme, natürlich freue ich mich aber über positive Umfragewerte. Das Wichtigste aber ist das Arbeiten für die Menschen und nicht die Beschäftigung mit innerparteilichem Geplänkel oder den Mitbewerbern."

Video: David Egger im "Heute"-Talk

Bei Asyl "braucht es restriktiven Weg"

Angesichts der zugespitzten Asyl-Situation stellt Egger klar: "Wir stehen für einen restriktiven Migrationskurs in Salzburg. Diesen restriktiven Weg hat auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland immer aufgezeigt und eingeschlagen." Dass dies manche in seiner Partei anders sehen, findet er "schade": "Die SPÖ hat als einzige Partei ein Migrationspapier, das Doskozil-Kaiser-Papier. Das ist auf eine breite Mehrheit gestoßen und ich denke, dass wir mit diesem Weg den Zahn der Zeit treffen." Heißt konkret: "Es braucht nämlich den restriktiven Weg. Wir können nicht zusehen, dass sich Menschen bei uns nicht in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Wir müssen denen Schutz geben, die auf unseren Schutz angewiesen sind, die Leute aber auch schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Da haben wir vielleicht auch selbst Verfehlungen gemacht in der Vergangenheit."

2.000 Euro netto für Pfleger

Gefordert sei "vor allem auch die Bundesregierung". Egger fordert Schutz der Außengrenzen und Verfahrenszentren außerhalb der EU. "Die jetzige Bundesregierung schafft das einfach nicht." Ein weiteres Thema, das den Bundesrats-Abgeordneten beschäftigt, ist der eklatante Pflegekräftemangel: "Teilweise werden ganze Stockwerke aufgrund von Personalmangel gesperrt . Dass Menschen alleine zuhause sterben, das darf es bei uns in Salzburg, bei uns in Österreich sicher nicht geben." Ein Ansatz? "In Salzburg sollte keine Pflegerin und kein Pfleger unter 2.000 Euro netto nachhause gehen müssen, schließlich sind Leben und Wohnen in einem Hochpreisbundesland teuer." 

"Menschen arbeiten allein für Miete"

Ganz allgemein kann er sich auch für das Thema Mindestlohn erwärmen, wie Egger sagt: "Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass wir dasselbe machen wie im Burgenland, wo 1.700 Euro netto Mindestlohn eingeführt worden ist." Dies sei "das Minimum", betont Egger: "In Salzburg schießen die Wohnpreise durch die Decke. Eine Wohnung am freien Markt kostet in der Stadt Salzburg zwischen 1.200 und 1.400 Euro Kaltmiete im Neubau. Da geht in einem Zwei-Personen-Haushalt einer schon alleine für die Miete und Betriebskosten arbeiten – und da ist der Kühlschrank aber noch leer."

Egger spielt im "Team Dosko"

Dann bricht er einmal mehr die Lanze für Landeschef Hans Peter Doskozil: Menschen auf der Straße würden ihm sagen, dass im Burgenland der richtige Weg eingeschlagen worden sei – vom Mindestlohn bis hin zur Anstellung pflegender Angehöriger. Umfragen, die Doskozil bei der Kanzlerfrage ganz vorne sehen, möchte Egger nicht kommentieren. Recht unmissverständlich fügt er – in einer Fußball-Analogie – an: "Wir sollten mit den Playern, mit den Spielern oder Spitzenkandidaten ins Feld gehen, die das bestmögliche Ergebnis für die SPÖ erzielen."

Nachsatz: "Aber es stehen noch keine Nationalratswahlen an, also stellt sich die Frage derzeit nicht." Aber ist SP-Vorsitzende Rendi-Wagner seiner Meinung nach schon fix gesetzt? Egger: "Ich bleibe dabei, dass die Parteigremien das zu gegebener Zeit entscheiden."