SPÖ-Chef Kern: Wir wollen nächste Wahlen gewinnen

Ex-Kanzler Kern erklärte seine Abwesenheit bei Medienterminen der letzten Tagen mit einem Todesfall in der Familie. Dann ging er auf die Bilanz von ÖVP/FPÖ nach 100 Tagen Regieren ein.

Gleich zu Beginn bezeichnete er das Freigeben des Rauchens in der Gastronomie als in Europa "einzigartig". Und er ging auf die Causa rund um die Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) ein.

Kern wiederholte seine Kritik, dass hier der Sicherheitsbehörden aus parteipolitischen Interessen untergraben würden. Dass die Regierung den Untersuchungsausschuss ablehne, sei ein Skandal.

Gleichzeitig wies er daraufh hin, dass die Bundesregierung Rechtsextreme staatsfähig gemacht habe. Wichtige Stellen in der Republik sowie in staatsnahen Betrieben seien mit deutschnationalen Burschenschaftern besetzt worden, einem - wie Kern sagt - "deutschideologischen Geheimbund".

Kein "Sparen im System" wie angekündigt

Auch das vollmundig angekündigte Sparen im System hätte die Regierung nicht umgesetzt. Für die Minister und Staatssekretäre sowie PR-Leute werde in den Ministerien sogar deutlich mehr ausgegeben als in der rot-schwarzen Regierung davor, kritisierte Kern: "Der Gegensatz zwischen dem, was angekündigt und was umgesetzt wurde, könnte größer nicht sein."

Gleichzeitig würden Versäumnisse bei der Integration dem Arbeitsmarktservice (AMS) angelastet, wo doch ausgerechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Integrationsstaatssekretär und Außenminister jahrelang für eben diesen Bereich zuständig war.

Auch bei der Bildung und dem Schulsystem würde die Uhr zurückgedreht, beklagte Kern. Einerseits würden Neue Mittelschulen als "Problemschulen" dargestellt, und gleichzeitig Budgets für Integration, Lehrer und Betreuer gekürzt und stattdessen wieder Leistungsgruppen eingeführt.

Förderungen für Arbeitsplätze gestrichen

Auch an der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung ließ Kern kein gutes Haar. Jobbonus und wichtige Startup-Förderungen seien gestrichen worden, was Kern "unbegreiflich" findet. Denn immerhin sei ein Drittel der neuen Arbeitsplätze von Startups geschaffen worden.

Und der SPÖ-Chef ortet "soziale Baustellen ohne Ende": Die Unterdotierung der Pflege werde "bewusst in Kauf genommen". Konkret meinte Kern: Die Abschaffung des Pflegeregresses, wie sie der Finanzminister budgetiert hat, sei nicht möglich. Auch die Abschaffung der Aktion 20.000 und den Kinderbonus für Besserverdiener kritisierte Kern. Was bleibe sei eine Verschiebung von politischen und moralischen Standards immer weiter nach rechts.

Die Regierung müsse lernen, dass es leicht sei, ein Land zu spalten, aber ungleich schwieriger, eine Gesellschaft zusammen zu halten.

Ziel: Nächte Wahlen gewinnen

Auf die Frage nach Selbstkritik als Oppositionspartei antwortete Kern: "Ich bin sehr zufrieden mit unserer Rolle nach außen". Die Umfragen würden nach oben zeigen, bei den letzten Wahlen habe die SPÖ immer Zugewinne verzeichnet. "Eine Opposition à la FPÖ - das werden wir nicht tun. Das ist eine Stilfrage". Das Ziel sei, die nächsten Wahlen zu gewinnen. (red)