SPÖ begräbt ihre Hoffnung auf eine Koalition

Die SPÖ hat ihre Pläne für eine Regierungsbeteiligung offenbar begraben. Kanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil lassen alle Hoffnung fahren.

Die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-blaue Regierung liegt „bei 95 Prozent", meldete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag. Er hält Schwarz-Blau für so gut wie fix, nicht zuletzt, weil die Programme von ÖVP und FPÖ "fast ident sind". Die SPÖ sei aber weiterhin für Gespräche offen, meinte Doskozil.

Auch Noch-Kanzler Christian Kern hatte zuvor beim EU-Gipfel in Brüssel die Chancen für einen roten Machterhalt "im tausendstel Promille-Bereich" gesehen.

Doskozil traf Sobotka

Doskozil dementierte außerdem, dass er bei seinem Treffen mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag in einem Wiener Hotel „Schwarz-Rot ausgelotet" habe. Treffen mit Ministerkollegen seien "üblich, wir treffen uns regelmäßig, weil wir dort gemeinsam eine rauchen". Nur schlichte Menschen würden glauben, dass "zwei Minister öffentlich über die Regierungsbildung" verhandeln, so Doskozil bei einer Pressekonferenz anlässlich des Nationalfeiertages.

Geburtstagsfeier für Brandstetter

Der Verteidigungsminister verriet bei der Gelegenheit, dass er morgen, Samstag, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) treffen werde, weil er zu dessen Geburtstagsfeier eingeladen sei. Auch dort werde es keine "Geheimgespräche" geben.

Seine eigene Zukunft ließ Doskozil offen. Er werde zunächst das Nationalratsmandat annehmen. Ob er es aber behält, in die Wirtschaft wechselt oder in seinen alten Beruf als Polizeibeamter zurückkehrt, sagt der Minister nicht.

Ex-Landeshauptmann Voves strikt gegen Rot-Blau

Auch in der Steiermark gibt es Ärger für die SPÖ. Der frühere steirische Landeshauptmann und SP-Chef Franz Voves kündigte an, sein Parteibuch zurücklegen zu wollen, sollten die Sozialdemokraten mit den Blauen koalieren.

"Für diesen Fall, dass die österreichische Sozialdemokratie mit der freiheitlichen Partei koaliert, würde ich meine Parteimitgliedschaft zurücklegen. Weil man dieser Partei, mit Hofers und Co, als Sozialdemokrat auf keinen Fall gemeinsame Politik machen sollte", sagte Voves dem TV-Magazin "Im Kontext", das vom Online-Portal Addendum produziert wird. Der ehemalige Landeschef befürwortet - nach dem steirischen Modell - eine "Reformpartnerschaft" zwischen SPÖ und ÖVP.

(GP)