Österreich
Spitäler: Stadt verleiht Personal an den KAV
Der KAV wird eine Gesellschaft öffentlichen Rechts mit eigenem Geschäftsführer. Die Spitalsgebäude gehören dem KAV, das Personal der Stadt.
Die Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) ist fixiert. „Statt dem bisherigen Entscheidungslabyrinth können wir durch die Neuorganisation dem KAV den notwendigen Spielraum verschaffen, um den Anforderungen im 21. Jahrhunderts begegnen zu können. Der KAV wird so nicht nur verantwortlich gemacht, sondern erhält auch die notwendige Verantwortung vor allem im Finanz- und Personalbereich. Damit Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie wirken", so die Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).
Die künftige Ausgestaltung des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) orientiere sich in Form eines „Wiener Modells" an „best practice" Beispielen unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den Bundesländern und bestehender gesetzlichen Regelungen. Es besteht die Absicht, diese Anstalt mit 1.1.2019 einzurichten, hieß es am Donnerstag.
Privatisierung bleibt ausgeschlossen
Eine Privatisierung bleibt ausgeschlossen – die Stadt Wien wird auch in Zukunft 100-prozentige Eigentümerin bleiben, betonte Stadträtin Frauenberger. Der KAV bekommt "mehr Eigenverantwortung für die organisatorische Umsetzung und Budget- und Finanzhoheit." Auch das Spitalskonzept 2030 werde mit der Neuorganisation weiter umgesetzt werden, betonte Frauenberger.
Eckpunkte der Neuorganisation:
- Der KAV erhält Personalhoheit. Alle Mitarbeiter bleiben durch Zuweisung auch zukünftig Bedienstete der Stadt.
- Der KAV erhält Finanzhoheit durch eine mindestens fünfjährige Zuschussvereinbarung.
- Die neue Führungsstruktur besteht aus Aufsichtsrat und Vorstand.
- Politische Kontrolle bleibt durch Aufsichtsrat und Interpellationsrecht für Opposition erhalten.
Die Eckpunkte wurden in einer Grundsatzerklärung festgehalten, die die Koalitionspartner am Donnerstag unterzeichneten. Das Gesetzt für die neue Anstalt öffentlichen Rechts muss erst geschaffen werden. Doch: Bereits im Sommer sollen die Ausschreibungen für die neue Geschäftsführung starten. Damit sei "ein großer Reformprozess gestartet, der mehrere Schritte braucht", so Frauenberger.
Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft "Younion", erklärte: "Durch die Zuweisung bleiben die Mitarbeiter Gemeindebedienstete." Die jetzigen Vereinbarungen sollen ins neue System mitgenommen werden. Und: Personalvertreter sollen in den neuen Aufsichtsräten zu einem Drittel vorhanden sein. Zu zwei Dritteln sollen Eigentümervertreter im Aufsichtsrat sitzen. Durch mehr Selbstständigkeit soll der KAV "effizienter arbeiten" können, sagt Frauenberger.
Frauenberger erklärte: "Indem wir dem KAV mehr Verantwortung und Bewegungsspielraum geben, setzen wir Ressourcen frei, die er dringend benötigt, um sich voll und ganz auf seine eigentlichen Stärken und Aufgaben zu konzentrieren. Er braucht jeden Cent und jede Minute dafür, dass zufriedene Mitarbeiter bestmöglich für die Patienten in Wien sorgen." (Red)