Niederösterreich
Sperrstunde, Personenlimit NÖ legt im Öffnungszoff nach
Klare Ansage aus Niederösterreich Richtung Gesundheitsminister: Johanna Mikl-Leitners ÖVP will "rasch über weitere Lockerungsschritte diskutieren".
Am langen Pfingswochenende entflammte eine hitzige Diskussion über weitere Öffnungsschritte in Österreich. Wie berichtet, hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Medientermin am Freitag dafür ausgesprochen, "dass die Sicherheitsstandards, die wir jetzt noch haben, gesenkt werden können". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stieß dies sauer auf. Er zeigte sich tags darauf "verwundert" über die Aussagen des Regierungschefs und sagte, mit ihm gebe es "keine Luftschlösser".
NÖ will Quadratmeter- und 4-Personen-Regel diskutieren
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sprang dem Kanzler umgehend zur Seite und führte aus: "Wir können nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben, dass sie sich maximal zu viert treffen dürfen." Am Pfingstmontag folgte dann die nächste Wortmeldung aus der mächtigen niederösterreichischen ÖVP. Johanna Mikl-Leitners Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger plädiert dafür, "bei derart niedrigen Infektionszahlen selbstverständlich eine Debatte über weitere Lockerungen zu führen", vor allem was die Quadratmeter-Regel beispielsweise bei Messen oder Thermen oder die Sperrstunde betreffe, aber auch hinsichtlich der 4-Personen-Regelung in den Innenräumen der Gastronomie.
"Rasch weitere Lockerungen"
Rückmeldungen der vergangenen Tage würden zeigen, dass die seit 19. Mai geltenden Öffnungen in der Gastronomie und der Hotellerie in Niederösterreich "von einem großen Maß an Verantwortungsgefühl der Gastgeber und Disziplin der Gäste getragen werden", so Danninger. Der Landesrat ergänzt: "Allen ist bewusst, dass die Sicherheit an oberster Stelle stehen muss. Doch die bestehenden Einschränkungen für die Wirtschaft müssen auch im Einklang mit den sinkenden Infektionszahlen und der steigenden Durchimpfungsrate stehen. Es wurde rasch reagiert als die Fallzahlen rund um Ostern in die Höhe geschnellt sind. Schnelles Handeln darf in der Pandemie aber nicht nur für Verschärfungen, sondern muss auch für Lockerungen gelten. Denn die Geschwindigkeit mit der die Infektionen – trotz extrem hoher Test-Intensität – aktuell zurückgehen, überrascht viele. Daher haben es sich die Betriebe auch verdient, dass rasch über weitere Lockerungsschritte diskutiert und dann entschieden wird."