Politik
SP will "Diskriminierung" von Obst und Gemüse beenden
Letztes Jahr hat der Klimarat der Bürger 93 Empfehlungen an die Regierung übergeben. Umsetzung bis dato? Null. Die SP-Vizeklubchefin will das ändern.
Ein Dorn im Auge ist Julia Herr die Lebensmittelverschwendung. Derzeit würden Supermärkte Obst und Gemüse, das nicht den optischen Kriterien entspricht, nicht annehmen. Die Ausschussware bleibe auf den Feldern zurück oder werde anderweitig entsorgt. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden: Herr fordert Umweltausschuss am Dienstag von der Regierung ein "Antidiskriminierungsgesetz" bei Obst und Gemüse samt Abnahmepflicht des Handels.
Zudem soll ein Vernichtungsverbot für Lebensmittel eingeführt werden. Dieses soll den Supermärkten verbieten, abgelaufene, aber noch genießbare Ware zu entsorgen. Weitere Forderungen von Herr im Ausschuss betreffen eine flächendeckende Lkw-Maut, eine Leerstandsabgabe gegen Bodenversiegelung und ein Vernichtungsverbot von Neuwaren – alles Empfehlungen des Klimarats. Herr: "Ministerin Gewessler hatte ein Jahr Zeit. Einige der Forderungen könnten sofort realisiert werden. Wir dulden kein Aufschieben mehr."