Politik
SP, VP und Grüne einigen sich auf Bildungsreform
In allerletzter Sekunde hat sich die Koalition mit den Grünen auf die Bildungsreform geeinigt.
Eine schwere Geburt: Bis zuletzt hatten sich die Verhandlungen über die Bildungsreform an der Frage der Modellregionen – eine Kernforderung der Grünen – gespießt. Dieser Knackpunkt dürfte heute Vormittag ausgeräumt worden sein. Am Wochenende hatte es noch nicht nach einer Einigung ausgesehen, die Verhandlungen lagen auf Eis.
Doch heute die überraschende Wendung: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der grüne Bildungssprecher Harald Walser treten um 11.15 Uhr vor die Medien.
Zweidrittel-Mehrheit für Beschluss notwendig
Die Einigung mit den Grünen war notwendig, weil die Bildungsreform nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden kann. Diese Mehrheit hat die Koalition mit den Grünen.
Beschluss noch vor der Wahl
Der weitere Fahrplan: Heute in der Sondersitzung wird der entsprechende Antrag eingebracht. Dann muss der Bildungsausschuss noch zustimmen. Bildungsministerin Hammerschmid hat damit ihr Ziel erreicht: Die Reform kann vor der Wahl noch über die Bühne gehen.
(bob)