Asylchaos! SP-Politiker will viel härtere Gangart

Nationalrat Robert Laimer (SP) aus Sankt Pölten fordert rigorose Änderungen im Asylwesen und holt zum Rundumschlag aus. Denn: Während Österreich heuer bereits rund 100.000 Asylanträge habe, gab es beispielsweise in Ungarn bis dato ganze 54. Oder: Österreich hatte im August 2022 rund 14.000 Anträge, Deutschland 17.000 - alle Asyl-Zahlen zu 2022 lesen Sie hier.

"So geht es einfach nicht weiter. Und das hat nichts mit rechts oder links zu tun", so der langjährige Nationalrat gleich vorneweg.

Einwanderungsgesetze „Österreich hat sehr strenge Einwanderungsgesetze und ist dennoch Europameister in der Aufnahme von Schutzsuchenden.“

Zuwanderung „Es muss heißen: Qualität statt Quantität. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, etwa nach dem Vorbild Kanada. Ganz ohne Zuwanderung geht es natürlich nicht. Aber dass hauptsächlich junge, ungebildete Männer nach Österreich kommen, denen dann bei uns fad ist, ist nicht weiter tragbar."

Änderungen „Der Asylgrund sollte während des Verfahrens nicht mehr geändert werden dürfen. Denn reicht der vorgebrachte Grund nicht und es wird dann erklärt, dass sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Glaubens verfolgt wurden, beginnt das Verfahren von Neuem. Und Fremdenrechtsanwälte reiben sich dann die Hände, weil sie mehr verdienen."

Residenzpflicht „Es muss klare Regeln in ganz Europa geben. Ist dann ein Schutzsuchender mal einem Land zugeteilt, so muss er dort bleiben und nicht quer durch Europa touren. Wird er dann in einem anderen Land, in Zeiten des Fingerprints locker feststellbar, erwischt, muss es sofort eine Rückführung geben."

Integration „Ein Muss ab dem ersten Tag. Wer nicht will, bekommt Probleme.“

Unbegleitete Minderjährige: "Österreich ist auch Europameister bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen. Es ist ein heikles Thema, aber es gibt modernste Methoden zur Altersfeststellung."

Staatsbürgerschaft „Fleißige, integrationswillige Ausländer sollen einen leichteren, monetären Zugang erhalten. Zig Tausende Euro sind einfach zu viel.

"So werden wir nie Kanzler stellen"

Parteien: "Wie gesagt, da geht es null um links oder rechts. Bereits Herbert Kickl hat als FP-Innenminister nichts zusammengebracht. Und Schwarz-Grün hat noch kein einziges, neues Rückführungsabkommen geschafft."

Doskozil vs. Rendi-Wagner: "Ich bin sicher, dass Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil von der Haltung bezüglich Asyl nicht weit auseinander sind. Pamela Rendi-Wagner lebte ja bereits in London oder Israel. Da geht es rein ums Persönliche. Die SP muss einfach einen vernunftsbasierten Weg in Migrations- und Zuwanderungsfragen gehen, sonst werden wir nie den Bundeskanzler stellen."