Ohne SP, Grün, Neos! So wird Mikl und Landbauer gewählt

Es ist keine große Überraschung, eher ein Untermalen der eigenen Positionen: Die SPNÖ, Grüne und Neos werden am Donnerstag Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) nicht wählen. Kann der VPNÖ eigentlich egal sein, denn der Pakt mit den Blauen steht: Die FPNÖ wird "weiß" wählen, somit reichten 23 Stimmen der VPNÖ für Johanna Mikl-Leitner und sie ist neue Landeschefin. Denn wenn die 14 Stimmen der FPÖ wegfallen bleiben nur 42 Stimmen (56 minus 14 = 42 Stimmen) und da sind 23 schwarze Votings ausreichend. 

Auch der schwarze Landesvize Stephan Pernkopf wird gewählt, auch ihm reichen die 23 Stimmen der VPNÖ. Aber: Er könnte vielleicht sogar die eine oder andere blaue, grüne, pinke Stimme erhalten und somit theoretisch auf mehr Stimmen als Johanna Mikl-Leitner kommen - was aber nur statistischen Wert hat.

Umgekehrt wird die VPNÖ für die Wahl des Vizes Udo Landbauer nur exakt jene Stimmen abgeben, die Udo Landbauer für eine einfache Mehrheit braucht.

Landbauer reichen 14 blaue und sechs VP-Stimmen

Udo Landbauer wird aller Vorrausicht nach 14 blaue Stimmen bekommen, sechs schwarze Stimmen (17 VPNÖ-Mandatare werden sich enthalten) und das reicht für eine einfache Mehrheit. Denn 20 Stimmen für Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer stehen dann 19 Stimmen (12 SP, 4 Grüne und 3 Neos) gegenüber. Somit können beide Parteien ihr Wort gegenüber dem Wähler halbwegs halten und ihr Gesicht bewahren.

Rot, Grün, Neos gegen Mikl-Leitner

SPNÖ-Chef Sven Hergovich sowie der Rest der roten Mannschaft kommentiert dies so: "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt. Die SPNÖ hat von Anfang an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich umzusetzen. Da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogrammin keiner Art und Weise wiederfinden, ist es für die Sozialdemokratie
unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. Die SPNÖ lehnt viele der von Schwarz-Blau präsentierten Inhalte zutiefst ab. Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird. Darüber hinaus ist die SPÖ NÖ zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann. Die Brüchigkeit der Koalition zeigt sich bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann. Die Sozialdemokratie wird daher morgen gegen Johanna Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen."

Die Grünen rund um Helga Krismer hatten sich bis Mittwoch um eine andere Lösung bemüht, jetzt stellt sie resignierend fest: „Im Fußball heißt es: Aus ist es erst bei Abpfiff. Dreiviertel der NiederösterreicherInnen wollen die FPÖ nicht in Verantwortung für das Land sehen. Nach Gesprächen mit den Parteien kann ich festhalten: Die NEOS sind grundsätzlich für eine andere Spielaufstellung bereit. Die SPÖ hat sich stets von der Reservebank aus angeboten. Leider will die ÖVP nicht mit Grüne, NEOS und SPÖ in die Verlängerung gehen und bleibt im Team mit der FPÖ. Es sei zu spät, meint die ÖVP. Ich bedaure dies zutiefst und muss es schmerzvoll zur Kenntnis nehmen." Als Fußballfan hätte die Grüne Spitzenfrau bis zum Schluss dafür gearbeitet, dass es Jubel in der Nachspielzeit gäbe, denn, so Helga Krismer: „Ich sehe derzeit die Zukunft des Landes und das Wohl der Menschen auf dem Abstellgleis. Die Grünen haben mit ihrem Ergebnis keinen Machtanspruch, aber den Anspruch, die Gesellschaft mit auf die Reise der Neuaufstellung ohne Öl und Gas zu nehmen. Um das zu erreichen, bin ich sehr kreativ.“ Fazit für die Grünen in Niederösterreich: "Mehr können wir für Menschen und Land bedauerlicherweise nicht tun. Die schönen Tore der Freude in der Nachspielzeit sind Niederösterreich nicht vergönnt", so Krismer.

"Rutsche für Kickl ins Kanzleramt"

Auch die Neos werden Mikl-Leitner keine Stimme geben: "„Es wird eine sehr einsame Wahl für Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. Denn sie wird sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das ist nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag und damit auch keine tragfähige Führung für die nächsten fünf Jahre.“ Collini weiter: „Wenn es um Macht und Posten geht, sind sowohl Mikl-Leitner als auch Udo Landbauer schmerzbefreit. Braut und Bräutigam sagen zwar nicht Ja zueinander, werden aber trotzdem miteinander verheiratet. Diese Zwangsehe ist kein Zukunftsprojekt, sondern eine Reise in Richtung Ibiza. Was Mikl-Leitner hier macht, ist eine Aufstiegshilfe für Herbert Kickl – eine direkte Rutsche ins Kanzleramt.“ Umso wichtiger sei die Oppositionsarbeit der NEOS in den kommenden fünf Jahren.

Festzuhalten bleibt: Mit 2/3 der Wählerstimmen koalieren die stärkste und zweitstärkste Fraktion - exakt sind es 64,12 %, die entweder Schwarz oder Blau gewählt haben. Die Roten kamen nur auf knapp über 20 % (20,65 %), die Grünen auf 7,59 % und die Neos auf 6,67 % - alles dazu hier.

Gegen die Schwarz-blaue Regierung in NÖ wird am Mittwoch und Donnerstag demonstriert: Als "klares Zeichen für Klimaschutz und Menschenrechte" macht Fridays For Future (FFF) Niederösterreich eine Demonstration am Mittwoch in St. Pölten. Am Donnerstag demonstrieren "SOS Mitmensch", "Oma gegen Rechts" und andere Organisationen gegen das VP-FP-Bündnis.