Sozialhilfe-Streit artet aus – ÖVP geht auf Babler los

Seit Wochen sorgt das Beispiel einer neunköpfigen syrischen Familie, die in Wien 4.600 Euro netto Sozialhilfe im Monat bekommt, für hitzige Debatten. Der Streit um die hohen Zahlungen in Wien ruft jetzt einmal mehr ÖVP-General Christian Stocker auf den Plan. Die 4.600 Euro seien bei weitem noch nicht alles, mit weiteren Transferleistungen wachse die Summe auf mehr als 6.000 Euro im Monat, so Stocker bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Laut Volkshilfe brauche die betreffende Familie sogar 6.800 Euro im Monat, sonst wäre sie armutsgefährdet.

"Das Beispiel aus Wien zeigt, dass hier vieles aus dem Ruder gelaufen ist", sagte Stocker und kündigte eine neue ÖVP-Kampagne an. Die ÖVP geht dabei SPÖ-Chef Andreas Babler frontal an, dem Stocker unterstellt, das Wiener Modell auf ganz Österreich ausweiten zu wollen.

"6.800 Euro ohne zu arbeiten: Ist das gerecht, Herr Babler", lautet entsprechend ein Slogan der neuen digitalen ÖVP-Kampagne, die auf Social-Media-Kanälen ausgespielt werden soll.

Ein anderes Sujet prangert an, dass das "SPÖ-Babler-Modell" Leistung bestrafen statt belohnen" wolle. Die ÖVP gehe hier den umgekehrten Weg, erklärte Stocker unter Verweis etwa auf die schwarze Forderung nach einem Vollzeitbonus und dem Aus für Steuern auf Überstunden.

"An Niedertracht nicht zu überbieten"

Die Reaktion der SPÖ folgte prompt: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einer "schäbigen ÖVP-Kampagne gegen armutsgefährdete Kinder" – das sei "an Niedertracht nicht zu überbieten".

Gegen die Wiener Mindestsicherung rückte am Mittwoch indes auch Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer in einer eigenen Pressekonferenz aus.

Nehammer präsentiert "Modell Sozialhilfe-Neu"

Das Thema Sozialhilfe wird indes jetzt auch Chefsache und im Wahlkampf immer zentraler. Am Donnerstag präsentiert Bundeskanzler und ÖVP-Boss Karl Nehammer gemeinsam mit Stocker sein "Modell Sozialhilfe-Neu".