"Lockdown-Spirale" – Erster Landeschef für Impf-Pflicht

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich offenbar bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol für eine bundesweite Impfpflicht stark machen. Nach Informationen der "Kleinen Zeitung" soll Schützenhöfer in internen Vorgesprächen auf eine solche gedrängt haben. Die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte dies am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Graz.

Schützenhöfer habe ins Treffen geführt, dass Österreich andernfalls "nie aus der Lockdown-Spirale" komme. Die Begeisterung für einen bundesweiten Lockdown halte sich beim steirischen Landeschef eher in Grenzen, hieß es. 

Erst am Donnerstag einigten sich die von der Pandemie stark gebeutelten Bundesländer Oberösterreich und Salzburg auf einen Lockdown für alle ab nächster Woche. Am Freitag berät zudem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zusammen mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit den Landeskaisern über weitere Verschärfungen. Mückstein ließ im Vorfeld jedenfalls seine Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen durchklingen. 

Experten stärken Landeskaiser den Rücken

Rückendeckung dafür bekommt Schützenhöfer von Rechtsexperten. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-"Mittagsjournal" als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die "Schwelle der Verhältnismäßigkeit" erreicht, so Funk.

Auch Karl Stöger von der Uni Wien sieht "gute Chancen", dass eine derartige Pflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halte. Ähnlich auch Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck: Obwohl die Impfpflicht für die gegenwärtige Welle ziemlich spät komme, scheint ihm diese Maßnahme als Vorsorge für kommende Wellen "verhältnismäßig".