Sobotka wird Leitung von U-Ausschuss fallweise abgeben

Trotz der sich mehrenden kritischen Stimmen aus der Opposition will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorsitz im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss führen. Er beruft sich dabei auf die geltende Geschäftsordnung. Allerdings ist er bemüht, Zweifel an seiner Objektivität auszuräumen. Sollten etwa ehemalige Mitarbeiter befragt werden, will der ehemalige Innenminister den Vorsitz für diese Zeit abgeben. "Ich bin kein Richter", betont er außerdem.

Schon im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss geriet Sobotka mit Oppositionsvertretern aneinander. Vor allem mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verlief es nicht immer friktionsfrei. Die Opposition sah den Nationalratspräsidenten, der selbst zwei Mal Auskunftsperson war, befangen und warf ihm vor, Partei zu ergreifen. Vor allem die Präsidentschaft im der ÖVP nahestehenden Alois-Mock-Institut stieß manchen Abgeordneten auf, wurde die Institution doch illegaler Parteienfinanzierung verdächtigt. Sobotka bestritt sämtliche Vorwürfe.

"Nichts auf die Spitze treiben

Deswegen kam es im vergangenen U-Ausschuss vermehrt zu Debatten über die Geschäftsordnungen. Dies solle dieses Mal vermieden werden, so Sobotka. Durch eine bewusste Zurücknahme bei gewissen Befragungen will er diese zudem "entemotionalisieren", wie er sagt. "Ich habe kein Interesse, irgendetwas auf die Spitze zu treiben", so der Nationalratspräsident.

Sobotka verwies auf "die politische Verantwortung", die ein solcher durch das Parlament eingerichteter Untersuchungsausschuss kläre. Die Parteien seien nicht zur Objektivierung verpflichtet, da dies auch in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen sei. "Es geht darum, eine Geschichte zu erzählen", so der Nationalratspräsident und: "Ich achte lediglich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und halte mich, wie bisher immer, an die Empfehlungen des Verfahrensrichters", so der ÖVP-Grande. Eine im Sommer von Sobotka forcierte Änderung der Verfahrensordnung verlief im Sand. Dessen Hand sei aber nach wie vor ausgestreckt, betonte er.