Sobotka will Home Office für ungeimpfte Abgeordnete

Als einzige Partei im Parlament wettert die FPÖ schon seit mehreren Monaten gegen die Corona-Impfung. Teilweise tragen jene Abgeordneten im Nationalrat nicht mal eine Maske.

FPÖ: "Von allen guten Geistern verlassen"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann sich nun vorstellen, dass ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr im Plenarsaal sitzen dürfen, sondern nur noch via Video zu den Sitzungen im Hohen Haus zugeschaltet werden. Die FPÖ reagierte darauf empört: "Der Herr Nationalratspräsident ist wirklich von allen guten Geistern verlassen", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Sobotka war zuletzt im deutschen Bundestag zu Gast, wo ungeimpfte Abgeordnete in der Galerie sitzen müssen. Diesen Schritt hält der Nationalratspräsident aber für keine gute Idee: "Dann schreien sie von oben herunter, das macht kein gutes Bild", sagte er zur österreichischen Medienvertretern.

Er möchte jedoch eine Debatte anstoßen und Impfverweigerer im Hohen Haus zum Schutz der anderen zu Hybridsitzungen zu zwingen. "Wir sollten das diskutieren." Alleine anordnen kann er das freilich nicht.

Seitens des grünen Parlamentsklubs hieß es auf APA-Anfrage, man sei immer auch für strengere Regeln im Plenarsaal gewesen. Das setze aber eine Einigung in der Präsidiale voraus, die bisher nicht erzielbar gewesen sei. Wenn das Thema in der nächsten Präsidiale aufgebracht werde, seien die Grünen selbstverständlich für Gespräche offen und an einer konstruktiven Lösung interessiert.

Auch Hofer lehnt Vorschlag ab

Die FPÖ lehnt einen derartigen Vorschlag ab. Herbert Kickl, der auch keine Maske trägt, übte zudem heftige Kritik: Offenbar glaube man, die Zeit bewege sich in Österreich und Deutschland anders als überall anders auf der Welt, denn überall anders würde von Lockerungen gesprochen. "Und die träumen noch immer ihre autoritären Träume."

Auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) – der selbst geimpft ist – sprach sich ebenfalls gegen Sobotkas Vorschlag aus. "Ich lehne eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft ab. Das betrifft sowohl den Lockdown für nicht geimpfte Bürger als auch einen Ausschluss von nicht geimpften Mandataren aus dem Plenarsaal", so Hofer.