Welt
So will Südafrika eine Putin-Verhaftung verhindern
Bereits im März wurde vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika will diesen allerdings nicht umsetzen.
Im Fall eines Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Die Partei Demokratische Allianz (DA) erklärte am Dienstag, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kreml-Chef an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werde, sollte er "Südafrika betreten".
Mehr lesen: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig
Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Laut dem im März gegen Putin erlassenen IStGH-Haftbefehl müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden.
Hochrangige südafrikanische Regierungsvertreter drängen Pretoria, den bevorstehenden Brics-Gipfel nach China zu verlegen, um das Dilemma von Wladimir Putins Verhaftung zu umgehen. Dies berichtet der "Telegraph". Die Regierung in Pretoria hat sich allerdings noch nicht dazu geäußert, wie sie mit der heiklen Situation umgehen will.
Am Montag erklärte die Regierung, sie gewähre den Teilnehmern diplomatische Immunität, bestritt aber, dass sie Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, absichtlich schütze.
Einerseits ist Russland ein wichtiger Partner des Landes, andererseits ist Südafrika mit Unterzeichnung des Rom-Vertrages Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes und müsste Wladimir Putin deshalb basierend auf dem gegen ihn verhängten Strafbefehl rechtlich gesehen sofort verhaften, wenn dieser einen Fuß in Südafrika setzt.
