Politik
Kanzler: So will Europa Russland den Geldhahn zudrehen
Während sich Österreich an den empfindlichen Sanktionen für Russland beteiligen will, wird Deutschland von der Ukraine heftig kritisiert.
Russlands Krieg in der Ukraine hat bereits erste Folgen für den Aggressor nach sich gezogen. Neben den erbitterten Widerstand, den die ukrainischen Soldaten der russischen Armee leisten, kommt es zu immer mehr Sanktionen gegen Russland von der internationalen Staatengemeinschaft. Einige dieser sind jedoch auch für die Mitglieder der EU ein schmerzhafter Schritt.
Nehammer spricht von "massiven Sanktionen"
Bundeskanzler Karl Nehammer ließ bereits über Facebook wissen: "Die massiven Sanktionen gegen die Russische Föderation sind auch für uns teilweise schmerzhaft – doch das ist nichts verglichen zu dem Schmerz, den die Menschen in der Ukraine erleiden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Russland auch aus dem internationalen SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen wird."
Österreich habe gestern vorerst noch gezögert den Schritt zu gehen und Russland dadurch vom internationalen Markt mehr abzukoppeln, doch im nationalen Sicherheitsrat wurde der Beschluss schließlich gefällt. Nun stellt sich mit Deutschland nur noch ein EU-Mitgliedsstaat gegen den Ausschluss Russlands aus SWIFT und bekommt dafür ordentlich Gegenwind ab. Und auch sonst ist es Österreichs nördliches Nachbarland mittlerweile stark in Kritik geraten.
"Heuchelei zum Kotzen"
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert von der deutschen Regierung Waffenlieferungen. "Um Menschen zu schützen", brauche die Ukraine dringend Flugabwehrraketen. Er fragt die Bundesregierung auf Twitter, wie lange sie noch zusehen wolle, "wie wir Ukrainer vor Ihren Augen ermordet werden". Der Landtag des deutschen Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern ist in den ukrainischen Farben beleuchtet worden. Dies postete die dortige Ministerpräsidentin Manuela Schleswig (SPD) auf Twitter. Der ukrainische Botschafter kritisiert den Post als "Heuchelei", die "zum Kotzen" sei.
Deutschland hat bisher Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Eine Wunschliste der ukrainischen Botschaft mit militärischer Ausrüstung wird seit mehr als drei Wochen geprüft. Bisher hat Deutschland 5000 Helme an die Adresse von Kiew geschickt. Die Helme waren am Freitag in zwei Lastwagen auf den Weg gebracht worden. Die Ukraine kritisiert die deutsche Zurückhaltung bei den Rüstungslieferungen scharf. Andere Nato-Staaten wie die USA, Großbritannien und auch baltische Länder unterstützen die Ukraine mit Waffen.
Bereits in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" hatte Melnyk Deutschland "Kälte und Gleichgültigkeit" vorgeworfen. Jede Bitte an die Bundesregierung sei "einfach abgeschmettert» worden. "Das ist sehr traurig. Ich kann nicht verstehen: Wie kann man so kaltherzig und stur bleiben?", fragte der Botschafter in der Sendung. Dort wandte er sich auch direkt an die deutsche Bevölkerung: "An die Deutschen, an unsere Freunde, dieses wunderschöne Land – bitte helfen Sie uns, die Bundesregierung umzustimmen. Diese Politik, diese Zögerlichkeit lässt uns als Opferlamm, das geschlachtet wird, vor laufenden Kameras."