So viele Arbeitslose erhalten bis Juni jetzt mehr Geld

Bereits zwischen Mitte März 2020 und März 2021 haben Notstandshilfebezieher Leistungen in Höhe des Arbeitslosengeldes bekommen. Damit wollte die Politik Härten für arbeitslose Menschen abmildern, die aufgrund der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt infolge der Corona-Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden. Nun wird diese Maßnahme ein weiteres Mal, rückwirkend ab 1. April, um drei Monate verlängert.

Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien zu. Eine weitergehende Initiative der SPÖ fand hingegen keine Mehrheit, die Beratungen darüber wurden vertagt. Kritik an den pauschal erhöhten Leistungen kommt von den NEOS: Sie sehen nicht ein, dass die Aufstockung auch jenen Personen zugutekommt, die bereits zu Beginn der Corona-Krise jahrelang arbeitslos gewesen waren.

Regelung wird bis Juni ausgedehnt

Um die Notstandshilfe weiterhin auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken, ist eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes notwendig. Der Antrag der Koalitionsparteien sieht vor, die bis Ende März geltende Regelung auf die Monate April, Mai und Juni auszudehnen. Die Maßnahme sei ein wesentlicher Schritt, um Armutsgefährdung zumindest etwas zu reduzieren, betonte Markus Koza (Grüne). Auch Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) bezeichnete die fortgesetzte Aufstockung bis Juni als wichtig.

"Seit Beginn der COVID-19-Krise haben wir zahlreiche Beschlüsse gefasst, mit denen wir bewiesen haben, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Handschrift des ÖAAB ist überall zu spüren. Auch jetzt ist es gelungen, wesentliche Unterstützungen zu gewährleisten. Insbesondere sorgen wir dafür, dass die Notstandshilfe bis Ende Juni 2021 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angehoben bleibt“, betont ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits.

"Wir helfen rasch und effizient"

"Wir verlängern also das Niveau des Arbeitslosengeldes für jene, die in die Notstandshilfe abrutschen würden oder sich in der Notstandshilfe befinden. Das kommt 220.000 Personen zugute, welche dieses Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten dringend brauchen. Denn klar ist: Wir helfen rasch und effizient, jenen arbeitssuchenden Menschen die in herausfordernden Zeiten finanzielle Hilfe brauchen", so Zarits weiter.

"Und weiters setzen wir uns mit einem Entschließungsantrag für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Einstufung von Menschen mit Behinderung ein. Damit sorgen wir für bestmögliche Inklusion in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt. Hier folgen wir den Empfehlungen der Volksanwaltschaft und den Forderungen einer Bürgerinitiative, die sich für eine Besserung der Bedingungen für diese Gruppe einsetzen“, so der ÖAAB-Generalsekretär.