Politik
Neuer Klimabonus – was kommt, wie viel er uns kostet
1,5 Milliarden Euro beträgt die Auszahlungssumme für den Klimabonus 2023. Für die Bewerbung gab das Klimaschutzministerium rund 750.000 Euro aus.
Die Vorbereitungen für die Auszahlung des Klimabonus 2023 laufen derzeit an. Im Herbst sollen die ersten Beträge an die Anspruchsberechtigten fließen. Den Bonus bekommen alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz dieses Jahr für mindestens sechs Monate in Österreich hatten - unabhängig von Alter und Staatsbürgerschaft.
1,5 Milliarden gesamt
Die Auszahlung geht in zwei Tranchen über die Bühne: Die ersten Geldbeträge sollen im September und Oktober fließen - die zweite Tranche ist dann im Februar 2024.
Wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hervorgeht, beträgt die Auszahlungssumme für den diesjährigen Klimabonus 1,467 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2022 waren es noch rund vier Milliarden Euro. Letztes Jahr wurde mit dem Klimabonus auch noch ein Anti-Teuerungsbonus ausbezahlt, "Heute" berichtete. Außerdem fiel die regionale Staffelung weg.
750.000 Euro für Werbung
Wer seine Kontonummer bis zum 10. Juli 2023 aktualisiert und bei FinanzOnline hinterlegt hat, bekommt den Bonus automatisch auf sein Konto überwiesen. Auch wer regelmäßig Zahlungen vom Staat bekommt, muss nichts weiter tun. Alle anderen können ihre Kontodaten auf FinanzOnline für die Auszahlung 2024 hinterlegen. Alternativ wird wieder ein Gutschein (von Sodexo) verschickt.
Damit mehr Menschen ihre Kontodaten bekanntgeben, hat das Klimaschutzministerium auch geworben. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker, der die Anfrage an Ministerin Gewessler gestellt hat, wollte wissen, wie viel das gekostet hat. Ergebnis: Für die Bewerbung des Klimabonus samt Aufforderung zur Bekanntgabe der Kontodaten gab das Gewessler-Ministerium rund 743.000 Euro aus. Am teuersten kam dabei der Druck einer Postwurfsendung (gut 110.000 Euro) und deren Versand (knapp 610.000 Euro).
Regionale Staffelung
Der Versand der Briefe für den eigentlichen Klimabonus (Sodexo-Gutschein) für Menschen, die ihre Kontodaten nicht bekanntgegeben haben, erfolgt dann wie im Vorjahr wieder mittels RSa-Brief. Im Unterschied zu letztem Jahr gibt es dieses Jahr aber eine regionale Staffelung: Je nachdem, in welchem Bezirk man seinen Hauptwohnsitz hat, bekommt man zwischen 110 Euro und 220 Euro ausbezahlt.
Die regionale Staffelung soll unter anderem die Anbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz und die verfügbare Infrastruktur (z. B. Schulen oder Krankenhäuser) berücksichtigen. Deshalb gibt es in Städten, in denen das Öffi-Netz gut ausgebaut ist, auch weniger bezahlt als am Land.
"Gewesslers Lerneffekt liegt bei null"
Der Antragsteller Gerald Loacker (Neos) übt unterdessen Kritik an der Vorgangsweise der Klimaschutzministerin Gewessler. "Der Lerneffekt von Bundesministerin Gewessler beim Klimabonus liegt de facto bei null", sagt Loacker gegenüber "Heute". Er kritisiert fehlende Digitalisierungsmaßnahmen und den Massenversand der Sodexo-Gutscheine.
Denn: Wie viel das dieses Jahr kostet, wird sich noch herausstellen. Letztes Jahr kamen knapp 15 Prozent der ausbezahlten Beträge als Gutscheine bei den Menschen in Österreich an (85 Prozent gingen direkt auf die Konten der Bezugsberechtigen).
"Anstatt die Abwicklung digital zu optimieren, bemuttert Gewessler weiterhin die Menschen und schickt ihnen Sodexo-Gutscheine per RSa-Brief - es wird sich noch herausstellen, dass der Versand der Gutscheine die Steuerzahler auch dieses Jahr teuer zu stehen kommt", so Loacker weiter. Es brauche strukturelle Entlastungen und Steuersenkungen, so der pinke Klubvize. "Wenn man den Menschen von Haus aus weniger Geld aus der Tasche zieht, weil die Steuern auf Arbeit gesenkt werden, muss man ihnen später auch weniger nach Gutherrenart zurückgeben", sagt der Neos-Wirtschaftssprecher abschließend.