Haushaltsabgabe
So teuer wird es, wenn du neue ORF-Gebühr nicht zahlst
Wer bislang noch keine Radio- und TV-Gebühr bezahlt hat, sollte sich bis Jahresende bei der GIS melden. Sonst drohen saftige Strafen.
Der Countdown läuft. Mit 1. Jänner 2024 tritt das neue ORF-Gesetz in Kraft. Ab diesem Stichtag sind hierzulande alle Haushalte verpflichtet, die neue monatliche Gebühr in der Höhe von (mindestens) 15,30 Euro zu bezahlen. Daher haben in den vergangenen Wochen auch jene, die bisher noch keine Radio- und TV-Gebühr gezahlt haben, einen Brief von der GIS – inklusive Zahlschein – erhalten. Darin wird man aufgefordert, sich sofort anzumelden. "Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet", heißt es brutal im Brief, dazu wird eine Frist von 14 Tagen gesetzt, um zu reagieren. Doch was droht, wenn man sich nicht melden sollte?
"Personen, die bisher keine Meldung an ihrer Hauptwohnsitz-Adresse gemacht haben, sollten sich umgehend bei der GIS registrieren, am besten direkt auf der Website orf.beitrag.at. Mit der Registrierung kann man auch gleich eine SEPA-Lastschrift aktivieren und kann entscheiden, ob der Betrag einmal jährlich, halbjährlich oder alle zwei Monate abgebucht werden soll. Wer dies nicht tut, bekommt vom ORF Beitrags-Service eine entsprechende Vorschreibung", erklärt Alexander Hirschbeck, Geschäftsführer der GIS. Dabei fällt die Wahlmöglichkeit jedoch weg.
Heißt: Wer sich nicht meldet, dem wird Mitte Jänner eine Zahlungsaufforderung für das gesamte Jahr (!) zugestellt – plus Spesen. "Nach dem ORF-Beitrags Gesetz 2024 sind Zahlungsaufforderung nach 14 Tagen fällig, der Säumniszuschlag beträgt 10 Prozent des rückständigen Betrages." Macht also – je nach Region – zwischen 18 bis 24 Euro.
Wer auch diese Zahlungsaufforderung ausschlägt, erhält noch eine weitere Mahnung (samt weiterer Spesen). "Im Rahmen des Mahnverfahrens wird zur weiteren Betreibung des Inkassos an ein Inkassobüro übergeben", so Hirschbeck. Danach wird es richtig teuer. Das geht aus dem Punkt "Verwaltungsstrafbestimmung" im neuen ORF-Gesetz hervor, das "Heute" vorliegt.
Darin steht: "Wer eine Mitteilung [...] trotz Mahnung verweigert oder unrichtig abgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro zu bestrafen."
Aufs Jahr gerechnet macht die neue Haushaltsabgabe mindestens 183,60 Euro aus, einige Bundesländer schlagen noch eine Landesabgabe drauf – alle Infos dazu findest du hier. Laut dem neuen ORF-Gesetz ist der Rundfunk dazu verpflichtet, ein Angebot aus Information, Unterhaltung, Sport und Kultur aus Österreich bereitzustellen, so die Begründung. Der ORF spricht von einer Stärkung seiner Angebote, "ganz besonders online".
Wer keine Haushaltsabgabe zahlen muss
Wer bisher von der GIS befreit war, ist das auch von der neuen ORF-Gebühr. Wer vorab prüfen möchte, ob er von der GIS und der ORF-Gebühr befreit ist, sollte sich auf gis.at/befreiung klicken. Demnach muss keine Haushaltsabgabe zahlen, wer als sozial bedürftig gilt. Dazu zählen unter anderem Arbeitslose, Gehörlose, Bezieher von Mindestsicherung, einer niedrigen Pension oder sonstigen Hilfsleistungen.
