Politik
So sollte GIS-Gebühr mit Geheim-Deal abgeschafft werden
Chats brachten nun auch ZiB-Chef Matthias Schrom zu Fall. Erst jetzt wurde aber bekannt, was sich hinter den Kulissen abspielte.
Die Chats zwischen dem ZiB-Chef Matthias Schrom und Heinz-Christian Strache kosteten ersterem den Job. Gemeinsam regten sie sich über einen Beitrag in der ZiB24 auf. "Es ist schon bei uns genug zu tun und jeden Tag mühsam, aber langsam wird’s, und die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger", so Schrom, und der ORF1 sei "noch viel linker" als ORF2, für den er verantwortlich war.
ORF-"Sauerei", GIS-Ende – die pikanten Geheim-Chats >>
Das ganze Ausmaß der blauen Pläne für den ORF wurde erst in den darauffolgenden Tagen bekannt. Neue Enthüllungen im "Profil" brachten die Nachrichten zu Tage, die sich FPÖ-Spitzenpolitiker in einer WhatsApp-Gruppe gegenseitig zuschickten. Eingerichtet wurde sie 2018 vom damaligen Generalsekretär Harald Vilimsky, mit dabei waren insbesondere FPÖ-Chef Strache, der FPÖ-Medienbeauftragte Hans-Jörg Jenewein und der spätere ORF-Stiftungsratsvorsitzende Nobert Steger, Johann Gudenus sowie Norbert Hofer.
Abschaffung der GIS-Pflicht
Alle Maßnahmen mit Bezug auf den ORF seien künftig in dieser Gruppe zu posten oder mit Vilimsky persönlich zu besprechen. Im April 2018 dann eine Erfolgsmeldung von Vilimsky: Man komme langsam mit der ÖVP bei einer ORF-Reform überein, deren Baustein auch eine "Überführung der Gebührenfinanzierung in das Bundesbudget", also eine Abschaffung der GIS-Pflicht, beinhalten würde. Umsetzungszeitpunkt sei aber frühestens 2020 hieß es.
Im November wurde schließlich Norbert Steger ORF-Stiftungsrats-Vorsitzender. Schon im Jänner wollte man dann das Projekt eines FPÖ-ORF-Generalsekretärs in Angriff nehmen, ebenso in Hinsicht auf die GIS-Gebühr, aber auch die ORF-Mitarbeiter.
"Dazu muss wer rausgeschmissen werden"
Strache und Vilimsky regten erst eine Entlastung um 320 Euro im Jahr "für die Abschaffung der GIS Gebühren" an, das von den "ORF-Verhandlern" ausgedealt werden müsse. Steger gab allerdings zu bedenken: "Ohne Personelles wird trotzdem kein einziger FP-Beitrag objektiver oder freundlicher werden! Dazu muss wer rausgeschmissen werden!!!!" Strache ging das offenbar nicht weit genug, er forderte ein neues ORF-Gesetz, "wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden". Steger enttäuschte ihn: "Blümel blockiert! Ein weiteres Jahr Rotfunk!" Blümel arrangiere sich da mit "den Roten".
Ende April 2019 sollte schließlich doch das GIS-Ende beschlossen werden. Strache schrieb: "Kurz will noch etwas zusätzlich für die Industrie als Entlastung ... da stimmen wir nur zu, wenn uns die GIS-Abschaffung Ende 2021 schriftlich (sideletter) zugesichert wird..."
Zwei Monate später sprengte allerdings das Ibiza-Video die FPÖ aus der Regierung und Strache von seinem Posten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
