Diese fünf Entlastungsschritte sind jetzt in NÖ geplant

Die niederösterreichische Landesregierung hat am Donnerstag weitere Unterstützung in Sachen Teuerung beschlossen. Zum bereits präsentierten Strompreisrabatt kommen Maßnahmen bei Heizkostenzuschuss, Pendler- und Wohnbeihilfe sowie Schulstartgeld, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Der "NÖ Teuerungsausgleich" soll am Montag in einer Sondersitzung des Landtages verabschiedet werden und der Bevölkerung 312 Millionen Euro Entlastung bringen.

Die Teuerung sei "in allen Lebensbereichen" spürbar, betonte Mikl-Leitner im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung der Landesregierung. Es gehe darum, den Menschen "Ängste zu nehmen" und ihnen das Leben "leichter und leistbar zu machen".

Das höchste Fördervolumen für die Haushalte, konkret 250 Millionen Euro, entfällt auf den am Mittwoch vorgestellten Strompreisrabatt von elf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt mit 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauches. Im Rahmen des Heizkostenzuschusses sind insgesamt 26,4 Millionen Euro reserviert: Sozial Bedürftige sowie Sozialhilfeempfänger erhalten neben dem Zuschuss eine Sonderförderung für die Periode 2022/23 von 150 Euro, also in Summe 300 Euro und damit doppelt so viel wie bisher. Das betrifft den Angaben zufolge 82.000 Anspruchsberechtigte und 6.000 Sozialhilfebezieher.

Zusätzlich werden 20 Millionen Euro in das Schulstartgeld investiert, das bereits in der jüngsten Landtagssitzung am 7. Juli beschlossen wurde: Kinder und Jugendliche, die eine Schule besuchen oder eine Lehre machen, erhalten 100 Euro. 14,6 Millionen Euro sind weiters für die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Wohnbeihilfe und -zuschuss vorgesehen. Das Volumen für die Pendlerhilfe wird um eine Million auf insgesamt 2,5 Millionen Euro nach oben gesetzt. Hier werden die Einkommensgrenzen um bis zu rund 20 Prozent erhöht. Bis Ende Oktober sind Ansuchen für 2021 möglich, bereits bewilligte Anträge werden automatisch verdoppelt.

Beschluss fiel einstimmig

Der Beschluss am Donnerstag fiel einstimmig. Das Geld für die Maßnahmen soll vorrangig aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding und aus dem laufenden Budget kommen. "Wenn wir Schulden machen müssen, um das zu finanzieren, dann werden wir das tun", kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) weiters an.

Seitens der Landtagsdirektion hieß es Donnerstagmittag per Aussendung, dass seitens der Landesregierung ein Verlangen auf Abhaltung einer Sitzung eingelangt sei. Diese werde von Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) für den kommenden Montag um 13.00 Uhr einberufen.

SPÖ und FPÖ wollen im Landtag weitere Maßnahmen beantragen. LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) betonte in der Pressekonferenz: "Wer rasch hilft, hilft doppelt." Positiv hob Schnabl den Anreiz zum Energiesparen hervor. Für Inflationshemmung und Regulierung sei jedoch der Bund zuständig, betonte der SPÖ-Landesparteichef. Die Bundesregierung solle sich am Land Niederösterreich ein Beispiel nehmen und endlich vom Evaluieren ins Handeln und vom Reden ins Tun kommen. In einer weiteren Pressekonferenz brachte Schnabl am Donnerstag die Abschaffung der Landesabgabe der GIS-Gebühr ins Spiel. Diese Aktion bringe pro Haushalt und Jahr eine Einsparung von 72 Euro, wurde betont. Christian Samwald, stellvertretender SPÖ-Klubobmann, bezeichnete den Teuerungsausgleich als "ersten Schritt", die ÖVP habe das Thema in den vergangenen Landtagssitzungen "negiert".

Maßnahmen "wichtig und richtig"

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bezeichnete die Maßnahmen in der Pressekonferenz der Landesregierung als "wichtig und richtig". Es werde noch weitere solche "Pflaster" gegen die hohe Inflation brauchen. Trotzdem mache er sich Sorgen, u.a. um viele Betriebe, den Mittelstand und generell um die Frage der Heizkosten. FPÖ-Landespartei- und -Klubobmann Udo Landbauer vermisste in einer Aussendung eine Entlastung des Mittelstandes und meinte: "Nach zehn Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf."

Die NEOS begrüßten in einer Aussendung die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, kritisierten aber gleichzeitig "Gießkannen-Politik", etwa beim Schulstartgeld. Landessprecherin Indra Collini übte Kritik an der "fehlenden Bereitschaft der Politik, bei sich zu sparen". Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer warnte in einer Aussendung vor einem "Strompreis-Förder-Fleckerlteppich", stattdessen brauche es nach dem Vorbild von Niederösterreich eine bundesweite Lösung.

Ursprünglich hatte die Landesspitze für September Unterstützung gegen die Teuerung angekündigt. Die Landesregierung sah u.a. wegen laufend nach oben revidierter Prognosen zur Inflationsentwicklung den Angaben zufolge jedoch nun "unmittelbaren Handlungsbedarf", wodurch Maßnahmen vorgezogen worden seien. Man habe das Paket des Bundes mithilfe von Experten evaluiert und darauf aufbauend die Hilfen des Landes geplant, sagte Mikl-Leitner. Zudem brauche es "jetzt" eine gesetzliche Grundlage für den Strompreisrabatt, damit die Menschen bald die Entlastung spüren, unterstrich sie. Das Land werde an den Hilfen auch festhalten, falls der Bund zusätzliche Maßnahmen gegen die hohe Inflation verkünde. Bei Unterstützung für Betriebe, Vereine und Gemeinden sieht Finanzlandesrat Schleritzko den Bund in der Verantwortung.

Universitätsexperte: "Treffsicher"

Wolfgang Mazal von der Universität Wien beschrieb die Punkte als "sozial treffsicher" und "administrativ sparsam". Die Anknüpfung beim Strompreisrabatt am Normverbrauch und einen Anreiz zum Energiesparen bezeichnete er als "intelligente Kombination von Maßnahmen". Zudem handle es sich um Einmal- und nicht Dauerleistungen, hob Mazal vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht positiv hervor.