Ukraine
So reagieren Kiew und Moskau auf Putin-Haftbefehl
Wladimir Putin soll persönlich für die Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich sein. Reaktionen von Schock bis Jubel.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag mit. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.
"Erst der Anfang"
Die Kiewer Führung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, Michailo Podoljak, sagte am Freitag, die Entscheidung aus Den Haag sei "ein klares Signal an die (russischen) Eliten, was mit ihnen geschehen wird und warum es nicht 'wie früher' sein wird". Selenski Stabschef Andrij Jermak sagte, der Schritt sei "erst der Anfang".
Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Entscheidung. "Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte in Online-Medien: "Die Welt hat ein Signal erhalten, dass das russische Regime kriminell ist und seine Führung und Handlanger zur Rechenschaft gezogen werden." Dies sei "eine historische Entscheidung für die Ukraine und das gesamte System des internationalen Rechts".
"Für Russland bedeutungslos"
Moskau hat den Haftbefehl als "bedeutungslos" bezeichnet. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind für unser Land bedeutungslos, auch aus rechtlicher Sicht", teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag im Online-Dienst Telegram mit, ohne Putin namentlich zu nennen. Moskau werde "nicht mit dem Gericht kooperieren".
Russland sei "kein Vertragspartner" des IStGH und habe ihm gegenüber "keine Verpflichtungen". Der Schritt des IStGH sei empörend und inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.
"Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von absurd", sagte der prominente Aussenpolitiker Leonid Sluzki kurz nach Bekanntwerden der Nachricht aus Den Haag mit.
