Niederösterreich
So läuft das Wahlkampf-Finale in Niederösterreich ab
Am Freitag finden die Schlussveranstaltungen der Parteien statt. Hotspot ist dabei St. Pölten.
Der niederösterreichische Landtagswahlkampf geht ins Finale. Die Parteien halten ihre Schlussveranstaltungen am Freitag ab. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS mobilisieren in St. Pölten, die Grünen in Mödling. Die Sozialdemokraten haben abends eine weitere Abschlussveranstaltung in Pottendorf (Bezirk Baden). Knapp 1,29 Millionen sind am 29. Jänner stimmberechtigt. Der ÖVP droht der Verlust der absoluten Mandatsmehrheit und das schlechteste Ergebnis seit 1945.
"Wahlfinale" in St. Pölten
Die Volkspartei hat für Freitagvormittag eine Pressekonferenz in St. Pölten angekündigt. Die SPÖ wird am Nachmittag eine Abschlussveranstaltung mit dem früheren Bundeskanzler Christian Kern am Riemerplatz in der Landeshauptstadt abhalten, bevor am Abend ein weiteres Schlussevent mit Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner über die Bühne geht. Zum "Wahlfinale" der Freiheitlichen am Nachmittag beim Klangturm werden auch Bundesparteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz als Redner erwartet. Die NEOS setzen auf eine Schlussveranstaltung am späten Vormittag am Rathausplatz. Die Grünen werden ihren Wahlkampf offiziell am Freitagvormittag in Mödling beenden, auch Gesundheitsminister Johannes Rauch wird dabei sein.
Umfragen prognostizieren Verluste für VP
Die ÖVP hat seit dem Jahr 1945 mit Ausnahme von 1993 bis 2003 durchgehend die absolute Mandatsmehrheit im Landtag gehalten. 2018 kam die Volkspartei beim ersten Antreten von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin auf 49,63 Prozent und 29 der 56 Mandate. Umfragen prognostizieren für die Partei, die auf dem Stimmzettel unter der Bezeichnung "LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich" zu finden ist, am 29. Jänner teils größere Verluste. Dennoch wird die ÖVP mit Abstand die stärkste Kraft bleiben.
Die SPÖ hat bei der ersten Kandidatur von Landesparteichef Franz Schnabl 2018 den Turnaround geschafft und 23,92 Prozent erreicht. Vom Fleck kommen die Sozialdemokraten laut Umfragen aber nicht - demnach könnte sie sogar von der FPÖ überholt werden und auf Platz drei landen. Die Freiheitlichen mit Spitzenkandidat Udo Landbauer, die vor fünf Jahren 14,76 Prozent erzielten, können am 29. Jänner auf ein Rekordergebnis hoffen. Bisher stehen 16,08 Prozent aus dem Jahr 1998 als bestes Resultat zu Buche.
Die Grünen (zuletzt 6,43) und die NEOS (5,15) hoffen jeweils auf ein zusätzliches, viertes Mandat. Große Sprünge sind für die beiden Parteien mit den Spitzenkandidatinnen Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (NEOS) den Umfragen zufolge allerdings nicht zu erwarten.
VP: Sechs der neun Sitze in Landesregierung
Die ÖVP stellt aktuell die Mehrheit der Mitglieder in der Landesregierung, die nach dem Proporzsystem gebildet wird. Die Volkspartei verfügt über sechs der neun Sitze, darunter die Landeshauptfrau und ein LH-Stellvertreter. Aus den Reihen der SPÖ kommen zwei Regierungsmitglieder, davon ein Landesvize. Die FPÖ stellt ebenfalls einen Landesrat.
Acht Listen treten an, aber nicht landesweit
Insgesamt treten am 29. Jänner acht Listen an, drei davon aber nicht landesweit: "MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) kandidiert in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln, "KPÖ plus - offene Liste" (KPÖ) in Amstetten, Bruck a.d. Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt. In Amstetten tritt "Dein Ziel" (ZIEL) an - eine von Ex-MFG-Politikern gegründete Liste. Es gilt das Prinzip "Name vor Partei" - eine gültige Vorzugsstimme schlägt die allenfalls anders lautende Stimme für eine Partei.
Die Zahl der Stimmberechtigten ist im Vergleich zu 2018 um rund 97.500 (7,6 Prozent) auf 1.288.838 zurückgegangen. Grund für das Minus ist die Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts. Die Wahlbeteiligung betrug vor fünf Jahren 66,56 Prozent.
Letzte Wahllokale schließen um 17 Uhr
Die letzten Wahllokale schließen am 29. Jänner um 17.00 Uhr. Ein vorläufiges Endergebnis soll zwischen 20.00 und 21.00 Uhr feststehen. In diesem Resultat sind bereits die via Briefwahl abgegebenen Stimmen enthalten. Nur am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegebene Wahlkarten werden spätestens bis Dienstag ausgezählt. 2018 handelte es sich dabei lediglich um 760 Stück.
