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So garantiert Iran, dass er alle Angeklagten aufhängt
Die Angeklagten sehen ihre Verteidiger erst, wenn der Prozess beginnt. Die Anwälte haben sie nicht selbst ausgesucht – die Justiz hat sie bestimmt.
Die iranische Justiz hat am Dienstag die Todesurteile gegen den 22-jährigen Mohammed Mahdi Karami und der 27-jährige Sejed Mohammed Hosseini bestätigt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, bei Demonstrationen in der Stadt Karadsch westlich von Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Bassidsch-Miliz getötet zu haben.
Ob die beiden zum Tode Verurteilten einen fairen Prozess hatten, wird von deren Angehörigen infrage gestellt. Laut dem Nachrichtensender Iran International dürfen angeklagte Demonstrierende ihre Anwälte nicht selbst wählen. Sie werden beim Prozess durch vom Gericht bestellte Anwälte vertreten, die sie in den meisten Fällen erst am Tag der Verhandlung kennenlernen. Die Rolle der Anwälte im Gerichtssaal soll lediglich den Anschein geben, die Angeklagten hätten ein faires Verfahren gehabt.
Verteidiger wollte mit Angehörigen nicht reden
Laut den Familien einiger Demonstrierende hatten Anwälte sich kaum um eine angemessene Verteidigung bemüht und vor Gericht nur das gesagt, was ihnen von den Sicherheitsbeamten diktiert wurde, um ein vorher festgelegtes Urteil zu gewährleisten. Die Mullahs lassen seit Wochen junge Menschen am Fließband hinrichten, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und sie von den Protesten fernzuhalten, sagen die Angehörigen.
Mashallah Karami, Vater des verurteilten Mohammed Mahdi Karami, erklärte gegenüber der Zeitung "Etemad", dass er nach der Urteilsverkündung eine Woche lang versucht habe, den "Vertrauensanwalt" seines Sohnes zu kontaktieren, um Berufung einzulegen. Er erhielt jedoch nie eine Antwort. "Der Anwalt weigerte sich, mir die Adresse seines Büros zu geben, um dorthin zu gehen und ihm zu sagen, was mein Sohn mir gesagt hat, damit ich es zu seiner Verteidigung verwenden kann", sagte der Vater. "Es geht um Leben und Tod für einen jungen Mann. Sollte die Familie des Angeklagten nicht die Möglichkeit haben, einen eigenen Anwalt zu haben?", so Mashallah Karami.
Bis zu 250.000 Dollar Honorar
Nach iranischem Recht können Personen, die wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit vor Gericht stehen, nur von Anwälten vertreten werden, die vom Obersten Richter selbst "gebilligt" wurden. Dabei handelt es sich um Straftaten wie Beleidigung des Obersten Führers oder unerlaubte Versammlung bis zur "Korruption auf Erden" oder "Kriegsführung gegen Gott" – in den letzten beiden Fällen ist bei Verurteilung die Todesstrafe sicher.
Das iranische Justizsystem wird von den Mullahs in Teheran kontrolliert, auch Richter und Staatsanwälte arbeiten eng mit den iranischen Sicherheits- und Geheimdiensten zusammen. Nemat Ahmadi, Rechtsanwalt und Juraprofessor, erklärte kürzlich gegenüber der Zeitung "Arman-e Emruz", dass einige der angenommenen Anwälte für extrem hohe Honorare arbeiten. Selbst wenn sie vom Gericht beauftragt wurden, sollen sie bis zu 250.000 Dollar von der Familie des Angeklagten verlangt haben, sagte Ahmadi.
Ein Verteidiger gab auf die Frage, ob er mit seinem Mandanten gesprochen habe, zu, dass er diesen erst "eine halbe Stunde" vor der Verhandlung getroffen habe.
Während der Protestwelle um den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September wurden im Iran Tausende festgenommen. Nach Gerichtsverfahren wurden bereits zwei der Todesurteile vollstreckt, vier wurden vom Obersten Gericht bestätigt, sechs Verurteilte warten auf neue Verfahren.