Skandal: Österreich als brasilianische Steueroase

Seit Jahren mehren sich die Korruptionsvorwürfe gegen den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras, die Anschuldigungen führten indirekt sogar zum Rücktritt der ehemaligen Regierungschefin Dilma Rousseff. Mitten im Skandal findet sich auch Odebrecht, ein international aktiver Mischkonzern und wichtiger Auftragnehmer von Petrobras, der auch Zweigstellen in unterhält.

Milliardenkonzern zahlt kaum Steuern

Der Odebrecht Konzern hat in Österreich rund 20 Tochterfirmen registriert. Der Wert der österreichischen Niederlassungen geht in die Milliarden. Wie der Radiosender ö1 berichtete zahlt Odebrecht aber so gut wie keine Steuern – und zwar weder in Österreich noch in Brasilien. Das dürfte aber geltendem Recht nicht widersprechen und wird sogar durch eine österreichische Steuerregelung aus den 70er Jahren gedeckt.

Wiener Anwalt Geschäftsführer von Odebrecht Firmen in Österreich

Insgesamt beschäftigen die 20 in Österreich angemeldeten Tochterfirmen von Odebrecht hierzulande nur 15 Mitarbeiter, Geschäftsführer von fast allen Zweigstellen ist ein Wiener Anwalt. Trotz der geringen Personalzahlen verwalten die Mitarbeiter der OOG (Odebrecht Oil and Gas) ein Milliardenvermögen. Das unübersichtliche Firmenkonstrukt erschwert eine genaue Analyse der finanziellen Verwicklungen des südamerikanischen Großkonzerns, die österreichischen Tochterfirmen haben ihrerseits ebenfalls Tochterfirmen in Spanien oder Peru registriert.

Steuerabkommen ermöglicht Einsparungen in Milliardenhöhe für Odebrecht

Konkret nutzt der internationale Großkonzern Österreich um sich Steuerleistungen für die Miete von gewaltigen Ölbohrschiffen zu sparen. Odebrecht gibt an die Schiffsmiete in Brasilien mit 25% zu versteuern. In Österreich darf Odebrecht allerdings aufgrund des besagten Steuerabkommens aus den 70ern nicht doppelt besteuert werden. Da Odebrecht nach österreichischen Recht jedoch nicht mehr als ebenjene 25% Steuerleistung in Österreich erbringen muss und weil eben genau diese 25% wegen dem Verbot der Doppelbesteuerung nicht eingehoben werden dürfen, spart sich der Konzern in Österreich de facto fast alle Steuerzahlungen, erklärt der Steuerberater und Finanzrechtsexperte Bernhard Vanas.

Odebrecht zahlt auch in Brasilien kaum Steuern

Das Problem ist, dass brasilianische Firmen im Herkunftsland auch oft kaum besteuert werden, wie Vanas weiter erklärt. Die brasilianische Regierung würde freiwillig auf ihre Besteuerungsmöglichkeiten verzichten und so die Steuerbefreiung für Odebrecht und damit auch Petrobras erst ermöglichen. Österreich habe hier, trotz der Transparenz der Vereinbarungen, die Funktion einer "Steueroase", wie Experte Vanas erklärt. Dennoch liege der eigentliche Grund für die geringe Steuerleistung des Konzerns in einem freiwilligen Steuerverzicht der brasilianischen Regierung.

Finanzministerium will Steuerabkommen kippen

Das österreichische Finanzministerium will das seit den 70er Jahren bestehende Abkommen mit Brasilien jetzt überprüfen und steht bereits seit dem letzten Jahr in Verhandlungen mit der brasilianischen Regierung. Der Ursprungsgedanke der Vereinbarung war es übrigens Entwicklungshilfe für Brasilien zu leisten.

Der Odebrecht Konzern befindet sich bereits seit längerem im Visier der internationalen Finanzaufsichten. Der Konzern soll wegen Korruptionsskandalen insgesamt 2,6 Milliarden Euro Strafe zahlen.

(Red)