Politik

Silvester-Revolte! Immer mehr wollen Regeln kippen

Wegen der kurzfristig gestrichenenen Sperrstunden-Freiheit zu Silvester regt sich Widerstand. Immer mehr wollen die Maßnahme kippen – auch in der ÖVP.

Rene Findenig
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Ein "Silvester wie damals" – das wünschen sich viele Menschen zurück.
Ein "Silvester wie damals" – das wünschen sich viele Menschen zurück.
ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Erst sagte die Bundesregierung eine Sperrstunden-Freiheit für den letzten Tag des Jahres an, womit Wirte Gäste durch die Nacht bewirten hätten dürfen – ganz wie in Vor-Pandemie-Zeiten. Doch nur kurze Zeit später wurde die Regelung wieder gestrichen, die Sperrstunde wurde erst auf 23 Uhr vorverlegt, am Montag noch einmal um eine Stunde auf 22 Uhr verkürzt. Seitdem ist der Unmut groß, sowohl in der Bevölkerung, als auch in den Gastronomie und sogar der Politik.

Nun scheint es zur Silvester-Revolte zu kommen. "Jetzt betteln schon die ÖVP-Touristikvertreter bei ihrer eigenen Partei um Hilfe. Das kann man nicht erfinden", sagt FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. Gemeint ist: In der ÖVP selbst regt sich Widerstand. ÖVP-Touristiker aus Tirol haben sich an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gewandt und fordern ein "Eingreifen", damit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) von der Silvester-Regelung absieht.

"Die Verordnung ist mit dem Hausverstand nicht mehr nachvollziehbar – das ärgert uns so"

Mückstein setze "Existenzen aufs Spiel", wird der Tourismusobmann in der Tiroler Wirtschaftskammer und ÖVP-Landtagsabgeordnete Mario Gerber von der APA zitiert. Urlauber würden bereits abreisen, absagen oder woanders hin ausweichen. Auch ÖVP-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser tobt: "Die Verordnung ist mit dem Hausverstand nicht mehr nachvollziehbar – das ärgert uns so." Es seien sogar Demonstrationen gegen die Regel im Raum gestanden.

Von den NEOS wiederum heißt es, die "sinnbefreite Sperrstundenregelung für die Silvesternacht" solle korrigiert werden, die Gastro solle bis um 1 Uhr öffnen dürfen. "Kontrollierte und registrierte Zusammenkünfte in Gastro-Betrieben nach den geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln sind sicher besser geeignet, der Verbreitung der Omikron-Variante entgegenzuwirken, als zahllose Partys im privaten Bereich", so der NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter zur APA. 
Auf Gastro-Seite wiederum werden Stimmen laut, die die Sperrstunden-Regelung einfach ignorieren wollen. Kommt nun das Einlenken der Politik? Das wird erst am Mittwoch der Hauptausschuss des Nationalrats zeigen.

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    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
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